Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket für das krisengeschüttelte Land kommt und wie es aussieht. "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr gilt", sagte die Kanzlerin der "Saar
Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus "panischer Angst" vor der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über neue Hilfen für Griechenland zu vermeiden. Wie Trittin in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte, fürchte Merkel, dass viele Unionsabgeordnete und -Wähler eine ähnliche Haltung
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist gegen einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland. "Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die Programmländer", sagte Weidmann im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Krise in Griechenland könne nur durch Reformen im Land selbst überwun
Griechenland braucht nach Aussage von Finanzminister Giannis Stournaras keinen weiteren Schuldenschnitt. "Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern", sagte Stournaras in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite. Als weitere Möglichkeit nannte Stournaras, die Banken-Rekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsf
Mit scharfen Worten wehrt sich die SPD gegen Vorhaltungen von Links-Fraktionschef Gregor Gysi, wonach die Sozialdemokraten in der Griechenland-Debatte nicht besonders glaubwürdig seien. "Herr Gysi ist ein begabter Polemiker, der aber besser daran täte, sich um antieuropäische Haltungen innerhalb seiner Partei zu kümmern", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Die SPD sei schon lange Zeit für die V
Der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass auf Deutschland im Zuge der internationalen Finanzhilfen für Griechenland deutlich mehr Kosten zukommen werden. "Die Frage ist, kostet uns Griechenland noch mehr Geld, als wir bisher reingesteckt haben. Klare Antwort: Ja", sagte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss während einer Veranstaltung von "Handelsblatt-Online" und "Zeit Online" in Berlin. "Griechenland ist eine Geschichte, die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass ein neues Rettungspaket für Griechenland deutlich geringer ausfallen würde als die ersten beiden. Er habe "weitere Hilfen in Aussicht gestellt – unter der Bedingung, dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher, weil Griechenland dann ja schon einen Primärüberschuss erwirtschaftet", sagte Sc
Die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen wird nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl außerplanmäßig das Parlament beschäftigen: "Die Wähler haben ein Recht darauf, vor dem 22. September zu erfahren, was auf sie zukommt. Deswegen fordern wir eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um Klarheit zu schaffen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Regie
In der Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert die FDP den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und warnt vor einer voreiligen Zusagen an das überschuldete Land. "Jegliche Mutmaßungen sind Gift für die Reformbemühungen Griechenlands. Das Land hat noch Zeit bis 2014, die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung über die Griechenlandhilfen aufgefordert. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe mit der Ankündigung eines weiteren Hilfsprogramms einen Offenbarungseid geleistet, sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Darüber müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren. Grundsätzlich müsse das Prinzip gelten: Se
