Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Damit würde die Euro-Rettung die Steuerzahler zum ersten Mal richtig Geld kosten. Denn vor allem die öffentlichen Gläubiger des angeschlagenen Landes sollen sich diesmal an der Maßnahme beteili
Abgeordnete von Regierung und Opposition sind der Ansicht, dass sich der Bundestag mit einer Änderung des zweiten Griechenlandpakets befassen muss. "Ich gehe davon aus, dass der Bundestag über Änderungen des laufenden Pakets entscheiden wird", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Barthle verwies auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses von Anfang Oktober. Darin heißt es, die Bundestag
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Regierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. "Ich warne Unvorsichtige", sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte." Bisher seien "alle sensiblen Sachverhalte" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruh
Im Poker um die Anpassung der Hilfen und Reformen in Griechenland dringen die Euro-Finanzminister auf weitere Anstrengungen der griechischen Regierung. So sollen künftige Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Haushaltsbudgets auslösen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Entwurf einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Troika und der Regierung in Athen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Auf Betreiben Deutschlands
Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) blickt zunehmend besorgt bezüglich der desolaten Finanzpolitik Berlins und Brüssels und fordert mehr Ernsthaftigkeit und Demut gegenüber dem Steuerzahler.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat ausgeschlossen, dass er einem etwaigen dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zustimmen werde. "Ich werde einem dritten Griechenland-Paket nicht zustimmen", erklärte Schäffler am Freitag im Deutschlandfunk. Sollte es tatsächlich zu einem dritten Hilfspaket für Athen kommen, wäre das ein Wortbruch all derjenigen, die noch im Frühjahr gesagt haben, dass man nun die Daumenschrauben anziehen mü
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat an die Steuermoral reicher Griechen appelliert. "Es wäre schon viel gewonnen, wenn die wohlhabenden Griechen, die ihr Vermögen längst im Ausland untergebracht haben, mehr Verantwortung für das empfänden, was in ihrem Land passiert", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Hoyer sieht in diesem Zusammenhang die griechische Regierung in
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht gestellt. "Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden&
Die schwarz-gelbe Koalition muss befürchten, bei einer Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Bundestag keine eigene Mehrheit zu bekommen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage berichtet, wollen mindestens mindestens 25 Abgeordnete von Union und FDP mit Nein stimmen. Zu den Ablehnern zählen unter anderem Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler, Hans Michelbach und Klaus-Peter Willsch bei CDU/C
Die Europäische Währungsunion will Griechenland einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus, zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Das neue Kreditpaket m&uu
