CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, Griechenland die Schulden zu erlassen. "Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar", sagte Seehofer der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren." Würde man Griechenland die Schulden erlassen, "stünde sofort Portugal auf der Matte", argumentierte der bayerische Ministerpr&aum
In der CDU wird der Ruf nach einem Schuldenerlass für Griechenland immer lauter: Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) macht sich unter anderem der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, für einen Schuldenschnitt stark und geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). "Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird", sagte Bosbach der Zeitung. A
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor einer humanitären Katastrophe im krisengeschüttelten Griechenland gewarnt. "Von den Rettungsgeldern kommt kein Cent bei den Menschen an. Alles versickert in den Kassen korrupter Banken. Selbst in Kinderkrankenhäusern fehlt es an allem", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir müssen jetzt die Solidarität von unten organisieren." Er sei sich sicher, dass &q
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat klargestellt, dass die neue Einigung für die Griechenland-Hilfen keine direkten Transfers der Notenbank an den Krisenstaat enthält. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Weidmann der "Welt". Insofern sei es auch Sache der Politik, über erwartete Gewinne aus griechischen Staatsanleihen in der Bilanz der Notenbank zu entscheiden. Gleichzei
Unter den deutschen Parteien herrscht Uneinigkeit darüber, wann im Bundestag über die neuen Griechenland-Hilfen abgestimmt werden soll. Geht es nach den Regierungsparteien, soll sich das Parlament noch an diesem Donnerstag damit beschäftigen. Nachdem die endgültigen Dokumente vorlägen, könne noch diese Woche über den von der Eurogruppe vorgeschlagenen Weg abgestimmt werden, hieß es von den Unionsparteien. Die Bundesregierung habe zudem in den vergangenen
Die SPD boykottiert laut eines Zeitungsberichtes die Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen. "Eine Entscheidung zu Griechenland ist in dieser Woche nicht vorstellbar. Es liegen keinerlei Unterlagen vor und auch Fragen, die ich in der vergangenen Woche gestellt habe, hat das Bundesfinanzministerium bis heute nicht beantwortet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Besonders beda
Die SPD wirft der Bundesregierung mit Blick auf die angestrebten Griechenland-Hilfen mangelnde Achtung vor dem Parlament vor. "Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die zugru
Europa wird nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, wahrscheinlich nicht um einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland herumkommen. Es sei "völlig offen", ob sich die in dem neuen Hilfsprogramm unterstellten Annahmen für den Haushaltssaldo und das Wirtschaftswachstum am Ende bewahrheiteten, sagte Krämer "Handelsblatt-Online". So geht die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission davon aus, dass die griechische Wirt
Der Bundestag soll bereits am Donnerstag über das neue Rettungspaket für Griechenland entscheiden. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin an. Die Euro-Finanzminister hatten das Paket zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Dienstag beschlossen. Mit dem Rettungspaket sollen unter anderem von Mitte Dezember bis Ende März 2013 insgesam
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht kategorisch ausgeschlossen. Auf die Frage, ob mit der Einigung der Euro-Finanzminister auf ein neuerliches Hilfspaket für Griechenland ein Schuldenschnitt für die Hellenen vom Tisch sei, sagte Brüderle am Dienstag im Deutschlandfunk, dies hänge von der Weiterentwicklung ab. Es sei "nicht ausgeschlossen", dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt arrangiere, so Brüd
