Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat. Die Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, ist fassungslos und sagte dazu in einem Interview: „Die grüntypische Unfähigkeit […]
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ab, die geringfügige Beschäftigung auf 100 Euro monatlich zu beschränken. Von der Neuregelung sind sieben Millionen Minijobber in Deutschland betroffen.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Rentenkonzepte zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Die Bundesregierung beschließt das Betreuungsgeld und diskutiertüber Putzgutscheine. Dabei brauchen wir endlich eine ernsthafte Debatte für bessere Bildung fordert der BDWi.
