Der zum Jahresende fällige neue Glücksspielstaatsvertrag droht an seiner Unvereinbarkeit mit geltendem EU-Recht zu scheitern. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach Informationen der Zeitung bereitet die EU-Kommission ein Schreiben an die Bundesländer vor, in dem sie auf die rechtlichen Mängel des bisherigen Entwurfs hinweist. Werden diese von den Ländern nicht korrigiert und der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form in Kraft gesetzt, k
Die staatlichen Spielbanken in Deutschland drängen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) auf ein rasches Verbot ihrer privaten Konkurrenz. Die großen privaten Spielhallen sollen demnach bereits ab 2013 geschlossen werden und nicht erst ab 2017, wie von den 16 Bundesländern derzeit geplant. Die Länder regeln das Glücksspiel in Deutschland und planen neue Bestimmungen, die in den nächsten Wochen fertig sein und ab 2012 gelten
Die 16 Bundesländer, die das Glücksspiel in Deutschland regeln, planen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) drastische Auflagen für die mehr als 10.000 von privaten Unternehmern betriebenen Spielhallen. Die meisten von ihnen sollen nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ihre Konzessionen verlieren. Hinzu kommen tägliche Sperrzeiten, in denen die Vergnügungstempel geschlossen sein müssen, und das Verbot, am Einga
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielmarkts am Mittwoch in Berlin hat Schleswig-Holstein den Druck auf die anderen Länder erhöht. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz zu verabschieden. Wenn es am Mittwoch in Berlin keine Einigung gebe, "wird Schleswig-Holstein seinen Alleingang fortsetzen, die Liberalisierung, die bereits im Prozess der Gesetzgebung ist, steht bis zum Sommer, dann wir
Die staatlichen Lotto- und Totogesellschaften drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu strengeren Auflagen für die mehr als 10.000 privaten Spielhallen in Deutschland. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) aus einem Brief des Ethikbeirats des Lottoblocks an die Regierungschefin hervor. Dieser beklagt sich in seinem Schreiben an Merkel, dass die von der Regierung geplanten Auflagen für die Spielhallen "völlig unzure
Auf die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland kommen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) zahlreiche neue und strenge Auflagen zu. Die Bundesregierung will die Gewinne und Verluste an den Glücksspiel-Automaten begrenzen und plant weitere Einschränkungen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Ministerien für Wirtschaft und für Verbraucherschutz an die Bundesländer hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Mi
Bis zu 250 tausend Euro kann es im Einzelfall nun kosten, wenn ein Lottoschein ausgefüllt
und abgegeben wird. Das urteilte das Landsgericht Köln und sorgt damit für viel Aufruhr bei
allen Betroffenen.
In der Diskussion um die Zulassung privater Anbieter bei Sportwetten hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), vor Suchtgefahr bei Sportwetten gewarnt. "Sportwetten können – je nachdem wie sie konkret ausgestaltet sind – ein hohes Suchtpotential entfalten", sagte Dyckmans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie betonte: "Ich appelliere an die Länder, dass bei der Ausgestaltung des Konzessionsmodells für S
Die 16 Bundesländer wollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) drastische Auflagen für die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland und für die vielen Gaststätten durchsetzen, in denen Glücksspielautomaten betrieben werden. Die Staatskanzleien der Länder fordern in einem der SZ vorliegenden Papier neun konkrete Einschränkungen: Maximal 300 statt 500 Euro Gewinn und höchstens 48 statt 80 Euro Verlust pro Stunde. E
In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen den von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen geplanten Superjackpot von 90 Millionen Euro. Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmanns erklärte in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe), aus "suchtpolitischer Sicht" seien hohe Gewinnchancen "kritisch zu sehen, da sie einen besonderen Spielanreiz für suchtgefährdete Menschen bieten". "Anders als andere Arten d
