Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen genutzt werden, meint der Marburger Bund.
"Die Krankenhausreform hat Licht und Schatten. Viele der angekündigten Ziele werden gar nicht oder nur zum Teil erreicht. Das liegt au
Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt. "Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Management und Betriebsrat müssen jetzt rasch gemeinsam Lösungen erarbeiten, die Arbeitsplätze sichern und Standortschließungen entbehrlich machen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat auf dem 46. Weltkongress der International Transport Workers Federation (ITF) in Marrakesch klar gegen eine Zerschlagung der Deutschen Bahn Stellung bezogen. Inmitten von über 2.000 internationalen Gewerkschaftern bekräftigte die Delegation der EVG, dass die Deutsche Bahn als integrierter Konzern erhalten bleiben muss, um Arbeitsplätze zu sichern und die Verkehrswende voranzutreiben.
Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist zuletzt deutlich angestiegen. Waren im Juni 2022 noch 7,6 Millionen Menschen in sogenannten Minijobs tätig, sind es im Juni 2023 rund 7,9 Millionen Beschäftigte. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach sind rund 4,5 Millionen Beschäftigte ausschließlich in einem Minijob tätig, rund 3,4 Millione
dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, ist die Antwort auf den eklatanten Personalmangel.
"Das werden sicher wieder lange Nächte", kündigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2024 bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen für die Einkommensrunde an: "Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die Aussichten für die kommenden Jahre noch dü
"Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die Bundesregierung es endlich, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen –
Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren.
Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin vorgestellt wurde, haben sich Kosten und Zeitaufwand für die Umsetzung neuer Gesetze leicht verringert. "Trotzdem kommen wir von einem sehr hohen Niveau, und das muss weiter und vo
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagt Heil dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für die Stahlindustrie, die Automobilwirtsch
Der Gewerkschaftstag, das höchste beschlussfassende Organ der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, tagt in diesem Jahr im thüringischen Weimar.
Selten waren die Herausforderungen und Probleme für die Brandbekämpfung, den Rettungsdienst und die Leitstellen so vielfältig und immanent. In den aktuellen Krisenzeiten nimmt dieser Dreiklang inklusive des Katastrophenschutzes eine in der Jetztzeit selten so wichtige Rolle ein.
