Feuerwehr und Rettungsdienst; ein prominentes Thema im Innenausschuss.
Das Rettungsdienstgesetz (RDG) von Berlin wird seit Ende 2022 häppchenweise geändert. Am 07. März wurde ein erneuter Änderungsentwurf dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt. Nach der ersten Lesung im Plenum darf man zu Recht darauf vertrauen, dass Hinweise berücksichtigt werden und jedermann guten Willens ist, Korrekturen vorzunehmen (https://www.presseportal.de/pm/173214/5730488). Nicht zuletzt
Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Vielfach greift das Arbeitsrecht einfach nicht als der maßgebliche Durchsetzungsmechanismus für Arbeitsstandards." Denn immer weniger Konflikte würden vor den Arb
In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.
"Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze Welt, hat mit vielen parallelen Krisen zu kämpfen. Gleichzeitig hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung den Staat für handlungsfähig, das hat unsere dbb Bü
"Staat. Machen Wir!" lautet das Motto des dbb Gewerkschaftsages, der am 27. November 2022 in Berlin beginnt.
Für vier Tage – vom 27. bis 30. November 2022 – beherbergt das Estrel Congress Center Berlin (ECC) über 900 Delegierte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie Gäste und Ehrengäste, die zum Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion aus ganz Deutschland angereist sind.
Stellvertretend für die 1,3 Millionen Mitglieder der gro&
dbb-Chef kritisiert CDU-Vize Linnemann: Statt "Beamtenbashing zur Buchvermarktung" lieber die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen.
Kurz vor Beginn des dbb Gewerkschaftstags in Berlin hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemannm attackiert. Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte Linnem
Die meisten Sorgen machen die Deutschen sich aktuell um die immer spürbarer werdenden Klimawandel – gefolgt vom Krieg in der Ukraine und den hohen Energiekosten. So die Ergebnisse einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa) warnte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. November 2022 davor, dass die Menschen immer stärker das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion verlören: &qu
Nach 18stündigen Verhandlungen sind in der Schlichtung der Tarifverhandlungen für das Maler- und Lackiererhandwerk die Tarifparteien gestern Nacht ohne Ergebnis auseinandergegangen. Vorausgegangen waren vollkommen überzogene Vorstellungen des Tarifpartners IG BAU. Die Arbeitgeberseite dagegen hatte für 2023-2024 satte 7 Prozent Tariferhöhung plus 1.150 Euro steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung auf den Tisch gelegt. Verhandlungsführer Markus Heineke: "Man da
Nach drei intensiven Verhandlungsrunden wurde am Freitag, 18. November 2022, am späten Abend in Frankfurt/Sulzbach für die rund 46.000 Beschäftigten der Papier- und Zellstoffindustrie ein Tarifergebnis erreicht:
1. Die Tarifvertragsparteien einigten sich auf steuer- und sozialversicherungsabgabefreie Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen für die Beschäftigten von insgesamt 3.000 Euro. Im Sinne der Sozialpartnerschaft wurde hierbei eine höchstmögliche Flexibi
Chapeau! Das war stark, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber der Metallindustrie diese Tarifrunde hinbekommen haben. Nach ein paar Warnstreiks und einer nächtlichen Verhandlungsrunde steht ein Ergebnis, das auf die Bedürfnisse beider Seiten Rücksicht nimmt. Da sind die Beschäftigten, die bei einer Inflationsrate von aktuell zehn Prozent ihren mühsam erarbeiteten Lebensstandard akut gefährdet sehen. Ihnen bietet die zweistufige Tariferhöhung von insgesamt ü
Im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe vom 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen.
"Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt", begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr für die Beschä
