SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat im Syrien-Konflikt massive Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung in der Außenpolitik kritisiert. Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gewaltig an Gewicht verloren in Washington und sich völlig zurückgezogen von einer Politik gegenüber Russland", sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "Das war ein riesiger Fehler, der jetzt offenbar wird." Angesichts eines drohe
Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnt vor einem Militärschlag in Syrien. "Ich glaube nicht, dass ein Militärschlag zum Erfolg führt", sagte Jung im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Erforderlich sei eine politische Lösung. "In Syrien weiß man ja überhaupt nicht, wen man konkret unterstützen soll", gab der CDU-Politiker im Gespräch mit der Zeitung zu bedenken. A
Thomas Schlingmann vom Berliner Verein Tauwetter, der sich um Opfer sexuellem Missbrauchs kümmert, kritisiert die Tatsache, dass es für die Stelle des Missbrauchs-Beauftragten der Bundesregierung bis dato keine Nachfolgeregelung gibt. Diese Tatsache empfänden viele Opfer sexualisierter Gewalt als einen Schlag ins Gesicht, sagte er dem NDR. "Die Tatenlosigkeit der Politiker spricht Bände", so Schlingmann, der befürchtet, dass die erst im Jahr 2010 geschaffene St
Der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann sieht Russland wegen seiner Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf dem Weg in die Selbstisolation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hätten "zigmal mit den Russen gesprochen". Es habe sich aber nichts verbessert. "Russland liefert weiter seine Waffen an den Diktator", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Wir machen uns Sorgen u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin sind der Ansicht, dass der Konflikt in Syrien nur politisch gelöst werden kann. Merkel und Putin hatten am Donnerstagmittag miteinander telefoniert und "ihre Meinungen über die Situation in Syrien ausgetauscht", wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. "Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin stimmten darin überein, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung – namentlich Frau Merkel – schnellstens bei Russlands Präsident Putin vorstellig wird, um Russland zu überzeugen, auf der Seite derjenigen Platz zu nehmen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien durchsetzen wollen", sagte Steinbrück gegenüber dem "Weser-Kurier".
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat vor einem zu schnellen Angriff auf Syrien gewarnt. "Die Ergebnisse der UN-Inspektion müssen abgewartet werden", sagte Trittin im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". "Ein Einsatz von Giftgas, auf den viele Indizien hindeuten, dürfte nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben. Ich glaube jedoch nicht, dass irgendjemand bereit ist zu einer Mil
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich stärker für eine Syrien-Lösung unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats einzusetzen. "Ich erwarte von einem deutschen Außenminister, in dieser Situation einen intensiven diplomatischen Einsatz zwischen Moskau, Washington und Peking", sagte Keul "Handelsblatt-Online". "Das gegenseiti
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist – sollte sich bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime stattgefunden hat – für eine konsequente und entschlossene Reaktion gegenüber Syrien. Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden dürfe, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch). Zunächst sollten die UN-Inspektoren jedoch ohne zeitlichen D
Der ehemalige UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix vermutet Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche. "Die Indizien sprechen derzeit eher dafür, dass es einen Chemiewaffeneinsatz gab, hinter dem die Regierung in Damaskus steckt", sagte Blix dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die syrische Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, bei einem Raketenangriff am vergangenen Mittwoch Chemiewaffen e
