SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei der "Zeit Matinee" im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt. Was in Syrien passiere, sei zwar eine "schwere Verletzung des Völkerrechts", aber ein Militäreinsatz bringe nichts. "Ich kann mir keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien kurzfristig abstellt", so Steinbrück bei der Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" am heutigen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt. "Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale", sagte er dem "Tagesspiegel
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine "starke internationale Antwort" auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert. Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen, bis die Europäische Union e
Die Biowaffeninspekteure, die im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) den vermuteten Giftgaseinsatz in Damaskus untersuchen, werden frühestens Ende kommender Woche einen Bericht mit belastbaren Ergebnissen vorlegen. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus dem Umfeld der Inspekteure. Voraussichtlich wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zunächst einen Zwischenbericht erstatten. Der Bericht wird
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eindringlich vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt und eine europäische Flüchtlingskonferenz gefordert. "Ich kann nur davor warnen, sich auf eine militärische Operation einzulassen, ohne einen Plan zu haben, wie das Danach aussehen soll", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die rassistische Stimmungsmache in Hellersdorf zu entwickeln. "Wir müssen die Auseinandersetzung führen, um dauerhaft die Stimmung vor Ort damit zu konfrontieren", sagte Jentsch der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagsausgabe). Die Bildung einer Bürgerwehr sei der Versuch d
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise aufgefordert, auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in Sankt Petersburg die Initiative für eine politische Lösung zu ergreifen. "Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in Sankt Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift", schreibt Steinmeier in einem G
Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth das Topthema auf der Agenda sein. "Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden und wie durch die größte Flüchtlingskatastrophe des noch jungen Jahrhunderts alle Nachbarlän
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprechen die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien eine "deutliche Sprache". Zwar könne er zu den vertraulichen Unterrichtungen des BND "aus verständlichen Gründen keine öffentlichen Erklärungen abgeben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme". "Ich möchte nur so viel sagen:
Islamistische Fanatiker aus Deutschland beteiligen sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge an ethnischen Säuberungen in Syrien. Für den Überfall auf christliche Dörfer an der syrisch-türkischen Grenze am 6. August sei eine radikal-islamische Miliz verantwortlich, in der auch deutsche Konvertiten und Deutsche mit Migrationshintergrund kämpften, berichtet das Magazin unter Berufung auf Erkenntnisse von zwei westlichen Nachrichtendiensten. In einem aktuel
