Angesichts der rechtsradikalen Umtriebe gegen Roma in Ungarn befürchtet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine Pogromstimmung gegen die Minderheit in dem EU-Mitgliedsland. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lege grundsätzlich eine zu große Zurückhaltung gegenüber extremistischen Bürgerwehren an den Tag, sagte Albrecht dem "Tagesspiegel am Sonntag". Am Freitag hatten rund 300 Roma das zentralungarische
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die erneute Gewaltanwendung syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. "Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt. Die gestrigen Vorkommnisse müssen genau untersucht und juristisch aufgearbeitet werden", sagte Westerwelle angesichts der andauernden Proteste in weiten Landesteilen Syriens. "Es ist an
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Leider könne sie bislang nicht erkennen, dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die ma
In Syrien wurden nahe der Hauptstadt Damaskus bei einem Trauerzug für ermordete Demonstranten mindestens fünf Menschen erschossen. Nach Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen sollen die Sicherheitskräfte in Izraa, einem Randgebiet der Stadt Damaskus, das Feuer auf die knapp 50.000 Teilnehmer der Prozession eröffnet haben. Dabei sollen nach ersten Angaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen sein. Bei der Zeremonie wurden nach Zeugenaussagen auch Anti-Regie
Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sollen offenbar aus der belagerten Stadt Misrata abgezogen werden. Dies kündigte Vize-Außenminister Chaled Kaim am Freitagabend an. Die Region werde nach Abzug der Soldaten den Stämmen und Bewohnern überlassen, die die Lage notfalls auch mit Gewalt in den Griff bekommen sollen. Die Armee habe eine "chirurgische Lösung" angestrebt, doch angesichts der Nato-Luftangriffe sei dies nicht möglich, so Kaim w
In Syrien sollen bei landesweiten Protesten am Freitag mindestens 70 Menschen getötet worden sein, über 80 Demonstranten wurden verletzt. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle sprachen hingegen von mindestens 90 Toten. In mehreren Städten hätten Heckenschützen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad von Hausdächern aus willkürlich in die Protestmenge geschossen. In Homs sollen 16 Menschen getötet worden sein, in der südlichen Stadt Asraa
In Syrien ist der seit 48 Jahren andauernde Ausnahmezustand aufgehoben worden. Nachdem Syriens Präsident Baschar al Assad bereits in der vergangenen Woche die Aufhebung angekündigt hatte, ist der Gesetzesentwurf, der die 1963 verabschiedeten Notstandsgesetze außer Kraft setzt, am Dienstag von der Regierung gebilligt worden. Die Notstandsgesetze hatten unter anderem öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt sowie die Verhaftung von Menschen ohne Angab
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, international geächtete Streubomben einzusetzen. Wie die Menschenrechtler erklärten, hätten die Truppen im Kampf um die Stadt Misrata in mindestens drei Fällen Granaten mit Streumunition auf Wohngebiete abgefeuert. Nach Angaben der Rebellen sollen Streubomben schon seit gut einer Woche eingesetzt werden. Indes wies die libysche Führung den Einsatz solcher Muniti
Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben am Freitag in einem der schwersten Angriffe der seit etwa zwei Monaten andauernden Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen die Hafenstadt Misrata angegriffen. Mit Panzern und Artillerie rückten die Truppen in die von Protestanten besetzten Stadtteile vor. Zuvor hatte ein Hubschrauber trotz des von den Vereinten Nationen (UN) verhängten Flugverbots mehrere Stunden über der Stadt gekreist, im Anschluss daran waren Te
Bei erneuten Protesten in mehreren syrischen Städten ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. In der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen die Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt haben. Die Protestmenge hatte sich nach dem Freitagsgebet versammelt und forderte politische Reformen im Land. Auch die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" wandte sich an die syrische
