Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu blockieren. "Nur wenn der internationale Druck auf Machthaber Baschar al Assad erhöht wird, sehe ich eine Chance auf eine Besserung in Syrien", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen elf Stimmen für eine Mehrheit im Weltsicherheitsrat, dann wird sich
Nach den Angriffen auf Botschaften der USA und Frankreichs sieht sich Syrien mit verstärkter ausländischer Kritik konfrontiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem Regime des Präsidenten Baschar al Assad jegliche Legitimität abgesprochen und zugleich versichert, dass Washington "absolut nichts" für dessen Machterhalt unternehme. "Präsident Assad ist nicht unverzichtbar. Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demok
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Dienstag eine Resolution zum besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verabschiedet. Das Votum des Gremiums, dessen Sitzung erstmals vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geleitet wurde, fiel einstimmig aus. Die Resolution, die auf Initiative der Bundesregierung eingebracht worden war, sieht Sanktionen für Staaten vor, die die Rechte von Kindern missbrauchen. Zudem wurde besonders der Angriff auf Schulen
Die Nato intensiviert ihre Luftangriffe im Westen Libyens. Dies teilte das nordatlantische Militärbündnis am Samstag mit. Im Westen Libyens haben die Rebellen nach eigenen Angaben einige Fortschritte erzielt, dennoch ist das Gebiet noch immer weitestgehend unter der Kontrolle von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. In dieser Woche wurden nach Nato-Angaben bereits 50 militärische Ziele im Westen Libyens zerstört. Demnach zielten die Angriffe auf die Regierungstruppen in
US-Außenministerin Clinton hat erneut den Rücktritt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gefordert. Anstatt dem Westen mit militärischer Gewalt zu drohen, sollte der Diktator die Angriffe auf die eigene Bevölkerung einstellen, sagte Clinton am Samstag in Madrid. Zudem solle er von seiner Macht zurücktreten und somit den Übergang zu einer Demokratie im Land ermöglichen. Gaddafi hatte am Freitag den westlichen Staaten gedroht, den Krieg nach Europa zu br
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih will sich offenbar innerhalb der zwei Tage der Öffentlichkeit zeigen. Der Präsident werde innerhalb der nächsten 48 Stunden einen öffentlichen Auftritt bestreiten, teilte sein Sprecher am Sonntag mit. Trotz seiner Verbrennungen im Gesicht und am Körper werde er sich zeigen, allerdings werde sein Aussehen nicht so sein, wie die Medien es erwarten würden, hieß es weiter. Salih war bei einem Angriff auf seine Res
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad sollen am Freitag syrische Sicherheitskräfte mindestens 16 Menschen getötet haben. Wie ein Vertreter der Opposition Syriens mitteilte, seien unter den Opfern auch zwei Kinder. Nach den Freitagsgebeten hätten die Sicherheitskräfte in mehreren Städten und Gemeinden Syriens das Feuer auf die Menschen, die gerade die Moscheen verlassen hatten, eröffnet. Bei den seit drei Monaten anhaltenden P
In Syrien ist angeblich ein Massengrab mit den Leichen von syrischen Sicherheitskräften entdeckt worden. Örtlichen Medienberichten zufolge habe man die Leichen in der umkämpften Stadt Dschisr al-Schughur gefunden. So hätten bewaffnete Rebellen die Stadt überfallen und mehr als 120 Polizisten getötet. Das syrische Regime hätte daraufhin den Ort durch den Einsatz von Panzern und Artillerie wieder eingenommen und in der Folge das Massengrab entdeckt. Bei den seit
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Ausschreitungen vom Montag beim Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" scharf verurteilt. Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis." Die Grünen müssten fü
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwischen der Integration und der Gewaltprävention einen engen Zusammenhang. In ihrer Internet-Videobotschaft sagte die Kanzlerin, dass Jugendkriminalität und Gewalt unter Migranten große Probleme seien. "Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist", so Merkel. Deshalb sei "das Thema Integration eng verbunden" mit der Frage "der Gewaltprävention in al
