KFOR-Kommandeur sieht rechtsstaatliche Defizite im Norden des Kosovo

Der Kommandeur der KFOR-Truppen im Kosovo, Erhard Bühler, hat rechtsstaatliche Defizite im Norden des Kosovo für die Konflikte an der dortigen Grenze zu Serbien verantwortlich gemacht. Das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen sei "eine der Ursachen der heutigen Problematik", sagte Bühler dem "Tagesspiegel". Man habe "viel zu lange zugelassen, dass sich hier radikale Strukturen herausgebildet haben. Das sind insbesondere sehr starke kriminelle Strukturen, di

Ägypten: Prozess gegen Mubarak beginnt in Kairo

Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich ab dem heutigen Mittwoch in Kairo vor Gericht wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste zu Beginn dieses Jahres verantworten. Neben Mubarak sind noch mehrere weitere Menschen, darunter seine Söhne Gamal und Alaa sowie der Ex-Innenminister Habib al-Adli, angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihren Entscheidungen und Befehlen den Tod von Demonstranten verursacht zu haben. Dem Ex-Präsidenten, der voraussichtlic

Europäische Union verschärft Sanktionen gegen Syrien

Angesichts der Regierungsgewalt gegen Demonstranten in Syrien hat die Europäische Union (EU) am Montag weitere Sanktionen gegen das Land erlassen. Weiter fünf führende Personen des Staates dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen. Zudem wurden die Konten der Betroffenen eingefroren. Die genauen Angaben sollen am Dienstag veröffentlicht werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte zudem mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, sollte

Terroranschläge in Norwegen: Stoltenberg kündigt nationale Gedenkfeier an

In Norwegen soll mit einer großen nationalen Trauerfeier an die 77 Todesopfer der Terroranschläge von Oslo und der Ferieninsel Utöya gedacht werden. Das kündigte Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Montag vor dem Parlament an. Zu der Feier, die am 21. August stattfinden soll, werden Überlebende und Angehörige zusammen mit Helfern eingeladen. Zuvor hatte das norwegische Parlament mit einer Gedenkstunde der Opfer gedacht. Dabei verlas der Parlamentspräsid

Mindestens 22 Demonstranten in Syrien getötet

In Syrien sind nach Oppositionsangaben seit Freitag mindestens 22 Demonstranten bei Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad erschossen worden. Zehntausende hatten unter dem Motto "Euer Schweigen tötet uns!" demonstriert. Erstmals hatte die Protestbewegung damit eine Losung gewählt, die die internationale Gemeinschaft und die anderen arabischen Staaten kritisiert. Bei den seit vier Monaten anhaltenden Protesten in Syrien sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisati

Kosovo: NATO übernimmt nach Ausschreitungen Kontrolle über zwei Grenzposten

Nach gewaltsamen Ausschreitungen am kosovarisch-serbischen Grenzübergang Jarinje hat die NATO die Kontrolle über zwei Zollstationen im Norden des Kosovo übernommen. Wie ein Sprecher des Bündnisses am Donnerstag mitteilte, dürfen an den beiden Übergängen aufgrund schwerer Schäden an den Gebäuden nur noch kleine Privatfahrzeuge passieren. Die NATO entsandte mehrere hundert KFOR-Soldaten, um die Lage zu kontrollieren. Die Aufsicht obliegt dabei den US-Am

Westerwelle und Hague besorgt über Gewaltausbrüche an kosovarisch-serbischer Grenze

Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen an der kosovarisch-serbischen Grenze haben sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein britischer Amtskollege William Hague besorgt gezeigt. "Wir verurteilen jegliche Anwendung von Gewalt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Kosovo zu respektieren und von weiteren Gewalttaten sowie Schritten abzusehen, die einen negativen Einfluss auf Stabilität und Sicherheit haben können"

Philosoph Gaarder sieht Terroranschläge nicht als isolierten „norwegischen Fall“

Der norwegische Schriftsteller und Philosoph Jostein Gaarder ("Sofies Welt") glaubt nicht, dass sich der Doppel-Anschlag in Oslo und auf der Insel Utoya als "norwegischer Fall" isolieren lässt. "Das hätte auch in Schweden, Finnland oder in Deutschland passieren können", sagt er in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Gaarder zeigte sich skeptisch, ob sich die Forderung von Premier Jens Stoltenberg, Norwegen d&uuml

Anschläge in Norwegen: Stoltenberg will Polizeimaßnahmen überprüfen lassen

Nach den Terroranschlägen in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Ferieninsel Utöya hat Ministerpräsident Jens Stoltenberg eine Überprüfung des Polizeieinsatzes angekündigt. Die unabhängige Untersuchung solle nach Ablauf der Trauerphase beginnen und dem norwegischen Parlament innerhalb eines Jahres Bericht erstatten, erklärte Stoltenberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Oslo. Nach den Attentaten mit insgesamt mindestens 76 Toten waren Vorw&

Eon-Chef Teyssen verurteilt Anschläge in Norwegen

Der norwegische Honorargeneralkonsul und Vorstandschef des Eon-Konzerns, Johannes Teyssen, hat den Norwegern sein Mitgefühl ausgedrückt. "In diesen schweren Tagen sind meine Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen in Norwegen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich habe zahlreiche berufliche und private Kontakte zu Menschen in Norwegen und stehe in tiefer Trauer an ihrer Seite. Diese schreckliche Tat trifft ein Land, das mich immer