Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat angesichts der Morde an neun ausländischen Ladenbesitzern, acht davon Türken, durch mutmaßliche Rechtsextremisten zu Protestaktionen aufgerufen. "Das ist Rechtsterrorismus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich bin erschrocken darüber, dass in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft getötet werden. Ich erwarte schnellst mögliche Aufkl&au
Nach der spektakulären Wende im Fall des Polizistinnen-Mordes von Heilbronn hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Fall zeigt, dass wir leider noch immer gewaltbereite Rechtsradikale in Deutschland haben", sagte Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir müssen weiter daran arbeiten, jeder Form von Rechtsextremismu
Der Nationalrat der syrischen Opposition hat am Montag um ausländischen Schutz für die seit Tagen von Regierungstruppen belagerte Stadt Homs gebeten. Den Angaben zufolge würden die Sicherheitskräfte des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad "barbarische Massaker" an Zivilisten verüben. Homs sei zur "Katastrophenstadt" geworden. Laut Oppositionsrat sollten arabische und internationale Beobachter in die Stadt entsendet werden, um die Lage zu
Nach dem weiteren gewaltsamen Vorgehen des syrischen Militärs gegen die Protestbewegung hat die Arabische Liga den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöht. "Ein Scheitern der arabischen Lösung würde zu katastrophalen Folgen für die Lage in Syrien und für die gesamte Region führen", erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, wurden allein am Samstag in Syrien 28 Mensch
Großmufti Scheich Hassun, höchste islamische Autorität in Syrien und enger Vertrauter des Präsidenten, hält einen Rückzug Baschar al-Assads aus der Politik für möglich. "Er ist kein Präsident auf Lebenszeit", sagte der Rechtsgelehrte in seiner Heimatstadt Aleppo dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Assad trägt nach Auffassung des Scheichs für politische Fehler "Verantwortung". Der Präsident werde die gege
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor massiven Krawallen während des Castor-Transports Ende November. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild berichtet, sei mit "gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten" durch Linksextremisten zu rechnen. Laut Polizei könnten die Krawalle heftiger ausfallen als 2010, weil autonome Gruppen diesmal nicht nur Schienen unterhöhlen ("schottern") wollen, sondern gezielte A
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat der Arabischen Liga zugesichert, nicht mehr gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Die syrische Delegation habe den Plan bei einem Ministertreffen der Liga in Kairo "ohne Vorbehalte" angenommen, sagte ein Vertreter der Arabischen Liga. Der Plan sieht einen Rückzug der Panzer aus den Städten und ein Ende der Militäraktionen gegen Demonstranten vor. Zudem wolle man alle politischen Gefangenen innerhalb von zwei Wochen fre
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich angesichts des im Demografiebericht der Bundesregierung prognostizierten zunehmenden Gewaltpotentials gegenüber älteren Menschen besorgt gezeigt. "Wir müssen verhindern, dass Senioren zu Opfern werden", sagte Bouffier der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Er fordere daher den bundesweiten Einsatz von "Sicherheitsberatern für Senioren", wie sie in einem Modellversuch in Hessen derzeit
US-Medienberichten zufolge ist ein Attentatsplan auf den saudischen Botschafter in den USA vereitelt worden. Dieser soll vom Iran geplant gewesen sein, sagte US-Justizminister Eric Holder am Dienstag. Es gebe Holder zufolge erste Festnahmen in den USA. Gleichzeitig betonte der Justizminister, dass man den Iran zur Verantwortung ziehen werde. In dem Plan sollen auch Mitglieder eines mexikanischen Drogenkartells involviert gewesen sein. Ziel sei es gewesen, den saudischen US-Botschafter auf amerik
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich besorgt über die gewaltsamen Auseinandersetzungen der ägyptischen Polizei mit koptischen Christen gezeigt und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgefordert. "Wichtig ist, dass die gesamte internationale Gemeinschaft – die Uno wie die EU – sehr klare Signale an Ägypten sendet, dass die Ziele der ägyptischen Revolution, die Würde des Einzelnen zu schützen und ein demokratis
