SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über die Mordserie in Deutschland gezeigt und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Diese Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle, auf unser Gemeinwesen, auf unsere Demokratie", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir müssen und werden ihnen mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Und wir müssen dem Hass der Rechtsex
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat angekündigt, den Terror von rechts zum Gegenstand eines Treffens mit Migranten zu machen. "Ich werde am 7. Dezember mit Migrantengruppen im Kanzleramt zusammentreffen und die rassistischen Morde zum ersten Tagesordnungspunkt machen", sagte Böhmer der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Bis dahin müssten Ermittlungsergebnisse vorliegen. Es bedürfe einer schnellen und lückenl
Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hält die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus für ausreichend. "Mit 24 Millionen Euro ist der Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünf Mal so hoch wie der gegen Linksextremismus", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Forderungen von SPD und Grünen nach Mehrausgaben kritisierte die CDU-Ministerin scharf. "Wer mit Schu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Mordserie an Ausländern als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. Die Taten seien beschämend für Deutschland, sagte Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Die Kanzlerin erklärte, dass alles getan werde, um die Fälle aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hatte im Fall der rechtsextremistischen "Zwickauer Zelle" am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. aus Thüringen erlas
Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, fordert die Deutschen auf, dem rechtsradikalen Terror entschlossen entgegen zu treten. "Ich bin sehr schockiert über die Entwicklungen in der rechten Szene in Deutschland", sagte Ben-Zeev der "Bild"-Zeitung. Über die rechtsradikal motivierten Morde an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer sagte der israelische Botschafter: "Dieses Phänomen ist ein Krebs, den die deutsche Gesellschaf
Nach der mutmaßlichen Mordserie an Ausländern durch die rechtsextreme "Zwickauer Zelle" ist in Deutschland eine Debatte um die Organisation des Verfassungsschutzes entbrannt. So forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten. Danach sollte man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse, so die Justizministerin. Leutheusser-Schnarrenberg
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer neuen Dimension der rechtsextremen Gewalt in Deutschland gewarnt. Man müsse die Fahndung, Ermittlung und die politische Auseinandersetzung mit derartig brutalen Ideologien noch weiter verstärken, sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Nach zehn Morden, einem Dutzend Banküberfällen und einem Bombenanschlag, die von der "Zwickauer Zelle" jahrelang unentdeckt ausgeübt sein sollen, kritisiert Herrmann je
Die Arabische Liga hat bei ihrem Treffen in Kairo scharfe Sanktionen gegen Syrien verhängt und setzt die Mitgliedschaft des Landes aus. Das bestätigte der katarische Außenminister und Regierungschef Hamad ben Dschassem el Thani am Samstag in Kairo. Zudem habe man die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen. Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch betonte zuvor: "Die Arabische Liga muss Präsident Assad klarmache
Die Außenminister der Arabischen Liga sind am Samstagvormittag in Kairo eingetroffen, um über die Lage in Syrien zu beraten. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, wie man künftig mit der Führung in Damaskus umgehen wolle. Obwohl das Regime von Baschar al-Assad vor zehn Tagen einem Friedensplan der Liga zugestimmt hatte, verschärfte die syrische Führung das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watc
Unmittelbar vor dem Sicherheits-Gipfel zum Thema Gewalt im Fußball am Montag hat Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) eine härtere Gangart gegenüber randalierenden Fans angekündigt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Rhein: "Allein mit Fanprojekten und Fanbeauftragten lässt sich das Problem nicht mehr lösen." Rhein, der zugleich Vorsitzender der Innenminister-Konferenz ist, erklärte die bisherige Strategie zur Eindämmung der Gewal
