Im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios untersuchen die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge auch Spuren, die nach Brandenburg führen. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreisen meldet, soll ein sächsischer Neonazi, der der Terrorgruppe bei der Herstellung der DVD zu den so genannten "Dönermorden" geholfen haben soll, der Zwillingsbruder eines führenden Rechtsextremisten aus Brandenburg sein. Der Brandenburger Rechtsextremist
Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen haben Fehler bei der Fahndung nach der als "Zwickauer Zelle" bekannten Neonazi-Terrorgruppe eingestanden. Der als mutmaßlicher Komplize festgenommene Holger G. sei bereits 1999 auf Anfrage aus Thüringen observiert worden, erklärte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in Hannover. Beobachtungen über eine Zusammenarbeit mit der "Zwickauer Zelle" seien aber nicht gespei
Nach der Entdeckung einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen hat der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BND, Hansjörg Geiger, eine Reform der deutschen Geheimdienste gefordert. "Jetzt besteht Anlass, endlich über die Neuorganisation des Verfassungsschutzes, des Bundesamts, der Landesämter wie auch des Militärischen Abschirmdienstes grundlegend nachzudenken", sagte Geiger in einem Interview mit der "Zeit"
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat nach dem Bekanntwerden der Taten der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" die Methoden des Verfassungsschutzes kritisiert. Man könne Kriminelle nicht jahrelang beobachten und dann nur wenig aussagekräftige Berichte verfassen, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisierte zudem die Kooperation des Verfassungsschutzes mit der Polizei. "Es gibt keine gute Zusammenarbeit, oder es gibt ü
Der ehemalige Regierungssprecher (1998-2002) von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Uwe-Karsten Heye, warnt davor, dass der Neo-Nazismus in Deutschland nach wie vor generell unterschätzt werde. "Wenn die Zwickauer Nazi-Zelle so lange wirken konnte, ohne aufzufallen, liegt dieses Versäumnis doch auf der Hand. Leider wurde die rechtsextreme Szene generell unterschätzt und relativiert", sagte Heye der Tageszeitung "Die Welt". Immer wieder würden rechtsex
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, will, dass die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens genau geprüft werden, bevor rechtliche Schritte gegen die Partei eingeleitet werden. In der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag", die am Dienstagabend im ARD Fernsehen ausgestrahlt wird, sagte Merkel: "Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Dazu müssten wir auf die sogenannten V-Leute, also auf die
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die rechtsextremistische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" als "schlimme Schande für unser Land" bezeichnet. McAllister sagte in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, wichtig sei jetzt, dass Polizei, Verfassungsschutz und weitere Beteiligte aus Bund und Ländern sich schnell an einen Tisch setzten und überlegten, wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus besser
Im Fall von rechts- oder linksterroristischen Verdachtsmomenten sollte nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zukünftig das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter bündeln. "Die Abwehr rechtsterroristischer Gefahren darf nicht an Ländergrenzen scheitern", sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung". "Nach den völlig unglaublichen Vorgängen um das thüringische
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. "Nach solch schrecklichen Vorfällen ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinschaftlich zu unserer Demokratie und unserer Rechtsordnung bekennen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer gegen Extremismus eintritt, sollte ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnu
Die Europäische Union (EU) hat angesichts der Berichte über anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in Syrien die Sanktionen gegen das Land verschärft. Die EU-Außenminister haben am Montag 18 weitere syrische Regimevertreter auf die Sanktionsliste, die Einreiseverbote und das Einfrieren von ausländischem Vermögen beinhaltet, gesetzt. Damit sind nun insgesamt 74 Syrer, darunter auch Staatspräsident Baschar al-Assad, mit derartigen Sanktionen belegt worden. Weiter
