Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll einem Medienbericht zufolge kurz nach dem Verschwinden der rechtsradikalen Terroristen Uwe M., Uwe B. und Beate Z. im Jahr 1998 über den Aufenthaltsort des Trios informiert gewesen sein. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, habe dies der Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums (PKG) des Bundestags in geheimer Sitzung am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Wie das
Die Gefahr für Leib und Leben in Deutschland durch rechtsterroristische und fremdenfeindliche Umtriebe ist nach Ansicht des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) um ein Vielfaches größer als durch islamistische Bedrohungen. Zugleich machte Ulbig in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" auf die große Gefahr aufmerksam, die einträte, würden sich die Sicherheitsbehörden von allen V-Leuten in der NPD-Szenerie trennen. "Dann
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat davor gewarnt, die akute Gefahr durch Rechtsextremismus "vorschnell als ein Problem der neuen Länder abzutun". "Leider finden wir rechtsradikales Gedankengut überall in Deutschland. Aber die `Zwickauer Zelle` hat uns brutal vor Augen geführt, dass es auch ein hohes Maß an rechtsterroristischer Gefahr gibt, das wir uns bislang so nicht haben vorstellen können", sagte Gröhe gegenüber der "L
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Rechtsextremismus werde von den ostdeutschen Ministerpräsidenten verharmlost. "Wir in Sachsen haben keinen Nachholbedarf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir geben zwei Millionen Euro jährlich an Projekte für Demokratie und Weltoffenheit. Und wir haben eine Sonderkommission Rechtsextremismus." Kretschmer fügte hinzu: "Schuldzu
Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwägen, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen bei der Fahndung nach den flüchtigen Rechtsextremisten des "Nationalsozialistischen Untergrundes" und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. In der Diskussion sei überdies die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat Personalmangel bei der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus beklagt. "Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig Personal bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt", sagte Witthaut der "Rheinischen Post". Er betonte: "Das waren politische Entscheidungen, mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung des Linksextremismus einzusetzen. Das hat mit dazu beigetragen, dass wir den Recht
Nordrhein-Westfalen soll einem Medienbericht zufolge der Standort für das neue Zentrum gegen Rechtsterrorismus sein. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) meldet, verständigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Länder bei einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin darauf, das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus im rheinischen Meckenheim, 20 Kilometer südlich von Bonn, anzusiedeln. Dort ist bereits das BKA mit einer Zweigstelle vertret
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD unterstrichen. "Die NPD ist eine hochgefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Sie liefert die geistigen Grundlagen für Leute, die letztendlich brutal gewalttätig werden", sagte Herrmann im Interview mit dem Sender Phoenix. Der CSU-Politiker bezeichnete es weiterhin als "unerträglich, dass wir uns auf der einen Seite um mehr Prävention gegen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine effektivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien auf den verschiedenen Ebenen, aber auch zwischen Verfassungsschutz und Polizei verbessern", sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Zugleich verteidigte der Innenminister seinen Vorschlag einer übergreifenden Datenbank, in dem Informationen
Die Union hat FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, keinen Widerstand gegen eine neue geplante Anti-Terrordatei für den Bereich des rechten Terrorismus zu leisten. "Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn die FDP-Bundesjustizministerin diese Ausweitung der Datei blockierte", sagte der Unionsinnenexperte Clemens Binninger, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienstes des Bundestages ist, der &
