CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat als Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung einen ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Informationen des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Vernetzung der Sicherheitsbehörden spielt eine entscheidende Rolle", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Behörden in Bund und Ländern sollten in die Lage versetzt werden, ohne Hürden auf die Daten des Verfassungsschutz
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die erneuten Unruhen in Ägypten gezeigt. "Ich appelliere an alle Seiten, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Bei Unruhen in Kairo und Alexandria wurden am Samstag und in der Nacht zum Sonntag fast 700 Menschen verletzt und mindestens drei Personen getötet. Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als der Tahrir-Platz in Kairo geräumt werden sollt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält V-Leute für unverzichtbar bei der Überwachung der rechtsextremen Szene in Deutschland. Er lehne daher einen kompletten Abzug der Informanten des Verfassungsschutzes strikt ab, sagte Friedrich auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union in Essenbach. Der Innenminister warnte zudem davor, die grundsätzliche Notwendigkeit von V-Leuten infrage zu stellen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren sieht Friedrich skeptisch. Ein
Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Für die Gestaltung sollten "die Empfindungen und Erwartungen der Angehörigen der Opfer" eine entscheidende Rolle spielen. Zuvor hatten unter anderem Altbundespräsid
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus willkommen geheißen. "Also zuerst begrüße ich natürlich, dass dies gemeinsame Abwehrzentrum gegen den Rechtsextremismus aufgebaut wird", sagte Witthaut im Deutschlandfunk. Allerdings hätte sich der Polizei-Gewerkschaftler auch gewünscht, dass der Linksextremismus miteingenommen wird. "Wir haben j
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die vollständige Aufklärung der zehn Morde verlangt, die mutmaßlich von Rechtsterroristen begangen worden sind. Zugleich mahnte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Merkel rief dazu auf, "Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen". "Wir nehmen diese menschenverachtenden Gedanken
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz. "Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit solle verhindert werden, dass die Staatsanwa
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), rechnet im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau mit weiteren Festnahmen über die bislang bekannten Fälle hinaus. "Das Terror-Trio hatte weitere Helfer, ohne die ein Leben 13 Jahre im Untergrund nicht möglich gewesen wäre", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". Es gebe noch eine Reihe weiterer Verdächtiger. "Ich rechne daher mit weiteren Festnahme
In der Frage des NPD-Verbots drückt die CSU aufs Tempo. "Wir müssen alles dran setzen, dass ein Verbotsantrag Erfolg hat. Man sollte sich nicht allzu viel Zeit nehmen damit", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich offen für einen Verbotsantrag. Mit einem Verbot könne der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut tro
Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden der Thüringer Terrorzelle hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erschüttert gezeigt. "Mir tut es sehr leid, dass wir den Opfern und deren Angehörigen nicht rechtzeitig helfen konnten", sagte Ziercke dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bis zuletzt hätten dem BKA "weder Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Organisationen oder Strukturen in
