CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht nach der Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der "Zwickauer Terrorzelle" bessere Chancen für ein NPD-Verbot. "Wenn das, was man ihm vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich", sagte Bosbach im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Für ein Verbot müsse nicht nur nachgewiesen werden, dass eine Partei verfassungsfe
Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neue Nahrung gegeben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt. Gespeichert werden sollen erstens Personen, die "Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund" sind sowie Personen, die als "Anstifter oder Gehilfe einer solchen Tat in Erscheinung getreten sind." Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermahnt, sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei zu verständigen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. "Frau Leutheusser soll in dem Telefonat mit der Kanzlerin daraufhin zugesagt haben, dass man sich schon einigen werde", hieß es demnach in Berlin. D
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, haben am Dienstagmorgen zwei Stunden lang mit Vertretern muslimischer Organisationen über den Rechtsterrorismus gesprochen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Von muslimischer Seite waren der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Unio
Bei Zusammenstößen zwischen Serben und Soldaten der Internationalen Schutztruppe KFOR sind am Montag im Norden des Kosovo mehrere Dutzend Menschen verletzt worden. Wie die Bundeswehr mitteilte, seien auch zwei deutsche Soldaten unter den Verletzten. Insgesamt seien laut KFOR 25 Soldaten, neben den deutschen auch österreichische, verletzt worden. Auf serbischer Seite soll es mehr als 30 Verletzte gegeben haben, so offizielle Angaben. Zu den Zusammenstößen war es gekomme
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Polizeieinsatz, um rechtsradikale Dorfstrukturen zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es Stadtteile und Gemeinden gibt, wo Deutsche und Ausländer durch braune Horden bedroht werden", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". "Im Zweifelsfall müssen wir da auch mehr Polizei hinschicken", so Gabriel weiter. Es dürfe keine demokratiefreie Zonen geben. Der Recht
In Ägypten hat sich Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei als Chef einer Übergangsregierung angeboten. Er wolle die "Ziele der ägyptischen Revolution" umsetzen, erklärte sein Büro am Samstagabend. Zudem habe er besondere Vollmachten zur Bedingung seiner Kandidatur gemacht, die es seiner Regierung ermöglichten für Sicherheit zu sorgen und die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln. Für den Fall, dass er beauftragt werde, eine Regieru
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Einberufung eines Expertengremiums zur Untersuchung der Neonazi-Morde begrüßt. "Neben den konkreten strafrechtlichen Ermittlungen muss auch eine konsequente und vorbehaltlose Aufarbeitung stehen", sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Einberufung eines Expertengremiums ist ein wichtiger Schritt", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "
Die Kritik an der gängigen Praxis der deutschen Sicherheitsbehörden, V-Leute als Informanten gegen Geld zu rekrutieren, reißt nicht ab. Nachdem bekannt geworden ist, dass allein das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zwischen 1994 bis 2000 rund 1,5 Millionen Euro für die Bezahlung von V-Leuten ausgegeben hat, kritisieren Politiker der Union das Vorgehen. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es i
