Die Zahl der Anzeigen gegen bayerische Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ist im Jahr 2012 auf 151 Fälle angestiegen. In den Jahren sei davor sie konstant bei etwa 130 gelegen, sagte Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Trotz der jüngsten Vorwürfe in München, Rosenheim und Wasserburg sieht er kein Gewaltproblem bei der bayerischen Polizei. "Das sind Einzelfälle." Herrmann kün
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich "sehr erleichtert" über die Freilassung der beiden in Kolumbien als Geiseln genommenen Bundesbürger gezeigt. "Ich bin sehr erleichtert, dass die beiden Deutschen wieder frei und in sicherer Obhut der deutschen Botschaft sind. Damit haben auch für ihre Familien viele Wochen der Angst und Ungewissheit ein gutes Ende gefunden", sagte Westerwelle am Freitagabend in Berlin. Das Auswärtige Amt hoffe, das
Bei einem Bombenanschlag im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Donnerstag zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Angaben der Opposition sollen mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet zudem von ungefähr 70 Verletzten, darunter auch zahlreiche Kinder, und schweren Sachschäden. Ziel der Explosion war das Quartier der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad. Auf einer Straße vor dem Ge
Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali hat am Dienstag seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. In der im Fernsehen übertragenen Erklärung begründete er seinen Amtsverzicht mit der gescheiterten Regierungsbildung. Mit der Einsetzung eines nur aus parteilosen Experten gebildeten Kabinetts sollte auf die seit Anfang Februar anhaltende politische Krise im Land reagiert werden. Ausgelöst wurde diese durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid
Gut ein Jahr nach der Enttarnung der Neonazigruppe NSU fordert die FDP eine Opferschutzstiftung des Bundes. "Damit sollen Opfer von Straftaten und Opferangehörige in Strafverfahren stärker als bisher finanziell unterstützt werden", sagte Hartfrid Wolff, der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der "Welt" (Samstagausgabe). Die Stiftung sollte in Kooperation mit engagierten Organisationen ins Leben gerufen werden. "Zum Beispiel in Zusamme
Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino B. in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. "Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Und wir wollen nicht nur eine einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer." B. sei zudem ein rechtsextrem
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid verurteilt. Die Nachricht über den Tod habe ihn "mit Entsetzen und Trauer" erfüllt. "Der Familie, aber auch seinen politischen Weggefährten gilt unsere tiefe Anteilnahme und unser Mitgefühl", so Westerwelle in einer Erklärung. "In dieser kritischen Phase rufen wir alle politischen Verantwortlichen in Tunesien dazu auf, das Erbe der fr
Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen hinaus auch Sanitäter in das westafrikanische Mali. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), dies sei am Dienstag bei der Truppensteller-Konferenz in Brüssel vereinbart worden. Die Bundesrepublik hatte sich bisher schon bereit erklärt, 40 Pioniere zur Ausbildung der malischen Armee nach Bamako zu schicken. "Zusätzlich hat Deutschland, nachdem s
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat nach der jüngsten Eskalation der Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter eine Bewaffnung der bislang ungeschützten Rettungskräfte mit "Distanzwaffen wie Pfefferspray" gefordert. "Die Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht mehr hinnehmbar. Sie riskieren ihr Leben, um uns zu schützen und werden auch noch attackiert", sagte Mayer der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Besonders in bekannten Pr
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Deutschland Verwandte haben, aufzunehmen. In einem Schreiben, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert, heißt es, der Druck werde größer, auch das UN-Flüchtlingshilfswerk bitte Berlin, Flüchtlinge aufzunehmen. Löning schlägt Frie
