Der inhaftierte Chef der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger zu einer Waffenruhe ausgerufen. Der Rebellenchef fordere alle kurdischen Kämpfer zum Rückzug aus der Türkei auf, hieß es in einer Erklärung, die ein kurdischer Politiker am Donnerstag in der türkischen Stadt Diyarbakir verlas. Hunderttausende Menschen hatten sich versammelt, um die Ansprache des PKK-Chefs zu hören. Der einseitige Waffenstillstand
Das vom finanziellen Aus bedrohte Neonazi-Aussteiger-Programm "Exit" ist gerettet. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" will der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend eine Bestandsgarantie für das Projekt beschließen. Unklar ist noch, welches Ministerium künftig für das Projekt zuständig sein wird. Am wahrscheinlichsten ist das Bundesfamilienministerium, das sich um Präventionsprogramme kümmert. In Frage käme aber auch das B
Einer der vier inhaftierten Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, stand einem Medienbericht zufolge 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgaben). Der Inhaftierte hatte demnach zunächst ein Jahr lang in einem Essener Schießsportverein trainiert und über den Verein eine Pistole vom Kaliber 9 Millimeter geordert. Kurz vo
Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf: Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe diese Frage "eine schwierige Abwägungsentscheidung", teilte das Auswärtige Amt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt we
Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, "wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Momentan würde ich mir ein solches Urteil ni
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Konflikt die Nato einzuschalten. "Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der Nato erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Nato-Partner sollten genau prüfen, was Waffenlieferungen für das Bem&u
Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. "Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in der Kölner K
Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Bijan Djir-Sarai (FDP), hat sich gegen Überlegungen von Frankreich und Großbritannien ausgesprochen, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion hält die geplanten Waffenlieferungen einiger unserer europäischen Freunde für falsch. Noch mehr Waffen führen nur zu noch mehr Gewalt", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Di
Nach der Festnahme durch Ermittler des Staatsschutzes sind die vier Tatverdächtigen aus der salafistischen Szene, die einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben sollen, am Donnerstag dem Amtsgericht Dortmund vorgeführt worden. Der zuständige Richter erließ gegen alle vier Beschuldigten unter anderem wegen des Vorwurfs der Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten Haftbefehle. Alle vier Festgenommenen haben sich bislang ni
Vier Männer, die der salafistischen Szene zugeordnet werden, sollen einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremistischen Partei Pro-NRW geplant haben. Das teilte der Essener Staatsschutz am Mittwoch mit. Die Verdächtigen wurden in der Nacht zum Mittwoch in Essen, Bonn und Leverkusen festgenommen. In der Nähe der Wohnanschrift des Politikers wurden zwei der Männer in ihrem Fahrzeug festgenommen. Nach den Festnahmen der beiden Männer, durchsuchten die Ermittler zwei W
