Irak: Anschlagserie vor den Regionalwahlen

In mehreren irakischen Städten hat es wenige Tage vor den Regionalwahlen Bombenangriffe gegeben. Mindestens 22 Menschen wurden getötet, über 120 verletzt. Nach Angaben von Sicherheitsbeamten seien 17 Bomben, die meisten davon Autobomben, in rund sieben irakischen Städten hochgegangen. Die meisten Opfer gebe es in Bagdad, aber auch Falludscha westlich von Bagdad und Kirkuk im Norden seien betroffen gewesen. Am Samstag stehen Kommunalwahlen im Irak an. In dem Land kämpfen

Kauder warnt: Ägypten droht weitere Radikalisierung

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt vor einer islamistischen Radikalisierung in Ägypten und der Gefahr für die dort lebenden Christen: "Ägypten droht eine weitere Radikalisierung", sagte Kauder der "Welt". "Die koptischen Christen machen sich darüber größte Sorgen. Denn sie sind schon jetzt das Opfer vieler Eruptionen von Gewalt." Erst in der vergangenen Woche hatten Extremisten einen Anschlag auf die Sankt-Markus-Kathedrale

Lieberknecht: NSU-Schock hat Thüringen verändert

Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat der Schock über die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ihr Land verändert. "Ich glaube, dass Thüringen durch die Morde anders geworden ist", sagte Lieberknecht der Wochenzeitung "Die Zeit". Vor allem beim "Miteinander" zeige sich dies: "Es gibt mehr Empathie, die Leute gehen eher aufeinander ein und sind füreinander da." Bei

Bericht: Merkel schaltet sich persönlich in Fall Jonny K. ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" persönlich in den Fall des im vergangenen Oktober am Berliner Alexanderplatz totgeprügelten Schülers Jonny K. eingeschaltet. Merkel sprach demnach bei ihrem Spitzentreffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan am 25. Februar in Ankara darüber: Sie erwarte eine aktive Fahndung nach dem letzten noch flüchtigen Tatverdächtigen der Attacke. Der 19-j&a

NSU-Prozess: Münchener Oberbürgermeister wirft Gericht Versäumnisse vor

Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die politische Dimension ist verkannt worden", sagte Ude in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Es sei "unverzichtbar", dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen. We

Edathy: NSU-Ausschuss wird neue Regeln für Ermittlungsarbeit fordern

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass das Gremium in seinem Abschlussbericht Neuregelungen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden fordern wird. "Bei schweren Straftaten an Menschen, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören, muss künftig immer auch in die Richtung eines möglichen politischen Motivs ermittelt werden", sagte Edathy den "Kieler Nachrichten" (Donnerst

Regulierung von internationalem Waffenhandel scheitert an Syrien, Iran und Nordkorea

Der Einspruch von Syrien, Iran und Nordkorea hat die UN-Konferenz zur Regulierung des internationalen Waffenhandels scheitern lassen. Die drei Länder stimmten am Donnerstag (Ortszeit) einem Entwurf über einen weltweit geltenden Vertrag nicht zu. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es sei aus Sicht des Außenministers "in hohem Maße bedauerlich", dass lediglich drei Staaten "nach langen und auch schwierigen Verhandl

NSU-Prozess: Kauder verteidigt Münchener Oberlandesgericht

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Das geht nicht. Einen gr&oum

Bosbach lehnt Komplett-Umzug des Verfassungsschutzes ab

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplett-Umzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt. "Es gibt keinen fachlichen Grund, das Amt vollständig von Köln nach Berlin zu verlagern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Mir ist die Forderung unbegreiflich. Das einzige, was man damit erreicht, ist

UN-Generalsekretär verurteilt Anschlag auf syrische Moschee

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Anschlag auf eine Moschee im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Dutzenden Todesopfern scharf verurteilt. Ban sprach am Freitag mit Blick auf den Anschlag von einem "Kriegsverbrechen". Der UN-Generalsekretär forderte umfassende Ermittlungen zu dem Selbstmordanschlag, Täter und Drahtzieher müssten zur Verantwortung gezogen werden. Bei dem Anschlag waren am Donnerstag über 40 Menschen ums Leben gekommen, Dutzen