Nach Ansicht von Frankreich gibt es Hinweise darauf, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt werden. Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach am Montag von "belastbaren Vermutungen", dass es "örtlich begrenzt" zum Einsatz solcher Waffen gekommen sei. Das müsse jedoch in Zusammenarbeit mit anderen Partnern noch geprüft werden. Fabius wollte sich dazu am Montag noch mit seinen US-amerikanischen und russischen Amtskollegen
Nach dem tödlichen Angriff zweier mutmaßlicher islamistischer Extremisten auf einen Soldaten in der britischen Hauptstadt London, verurteilt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Tat, sieht aber keinen Zusammenhang zwischen der Mordanschlag und dem Champions-League-Finale im Wembley-Stadion am Samstag. Friedrich sagte der "Bild-Zeitung": "Der Mordanschlag ist furchtbar und ich begrüße die eingeleiteten Maßnahmen der britischen Sicherheitsbe
Nach dem mutmaßlichen islamistischen Attentat in London hat der britische Premierminister David Cameron seinen Besuch in Frankreich abgebrochen. Wie die BBC berichtet, berief Cameron einen Krisenstab ein. Der Regierungschef sprach von starken Hinweisen auf einen Terroranschlag. Am Mittwoch töteten zwei Männer, die mit einem Messer und einem Fleischerbeil bewaffnet waren, einen Soldaten auf offener Straße im Stadtteil Woolwich. Nach der Bluttat ließen sich die mutma&sz
Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) werde derzeit versucht, eine Konferenz zu Syrien auf die Beine zu stellen. Wenn Amerikaner und Russen diese gemeinsam machten, sei das ein "wirklicher Erfolgsschimmer", mehr aber nicht, so der Politiker am Sonntag im Gespräch mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Generell äußerte er sich pessimistisch zu möglichen Aktionen von außen: "Unsere Einflussmöglichkei
Der Auftakt der Parlamentswahlen in Pakistan ist am Samstag von mehreren Anschlägen überschattet worden. Bei einem Bombenattentat auf ein Büro der paschtunischen Regionalpartei ANP in Karatschi wurden nach Angaben der Behörden mindestens elf Menschen getötet und 36 weitere verletzt. Bei den meisten Opfern soll es sich um Kinder handeln. In der Stadt Peschawar wurden bei einem Anschlag in der Nähe eines Wahllokals acht Menschen verletzt. Für die Anschläge w
Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn aufgerufen. "Antisemitismus und Intoleranz dürfen wir niemals hinnehmen – nirgendwo auf der Welt und ganz besonders nicht in Europa", sagte Westerwelle der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die freie Entfaltung jüdischen Lebens in Europa sei ihm dabei ein g
Deutschland hat nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bislang 22 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen in Syrien ausgegeben. Das Geld wurde demnach zur Unterstützung von Flüchtlingen und der notleidenden Bevölkerung für Nahrungsmittel und Medikamente ausgegeben, außerdem für den Aufbau von Basisinfrastruktur. Es stammt aus dem Nothilfe-Etat des Auswärtigen Amtes. Ein Teil der Mittel wurde über ein vom Amt finanz
Deutsche Hilfswerke leisten im Nordwesten Syriens gegen den Willen der Regierung um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad humanitäre Nothilfe in von der Opposition kontrollierten Gebieten. Ihr Einsatz erfolgt von der Türkei aus und hat Anfang März begonnen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Er ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber politisch und finanziell vom Auswärtigen Amt unterstützt. "Wir unterstützen ausdr&uum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dazu aufgerufen, Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu schaffen. "Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen", sagte Westerwelle der "Welt". Diese Frage sei zu ernst, um zu spekulieren. "Der Einsatz von Chemiewaffen, gleich von welcher Seite, wäre ein schweres Verbreche
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der "Welt" sprach die Ministerin für die Schaffung eines Staatsminister-Postens im Bundeskanzleramt aus. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus solle sich mit Fragen der Gesellschaftspolitik befassen, nicht mit der Gesetzgebung, schlug Leutheusser-Schnarrenberger vor. Die FDP-Politikerin forderte hierfür eine Zent
