Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" (UN) gefordert. "Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann", sagte Trittin der "Rheini
Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, hat hinsichtlich der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien vor falschen Erwartungen gewarnt. Der Beschluss der Vereinten Nationen (UN) erlaube den Inspekteuren lediglich zu untersuchen, ob Giftgas eingesetzt worden sei, sagte van Aken am Montag in hr1. "Herauszufinden, wer es war, ist ein völlig anderer Auftrag. Da müssten sie ja quasi polizeilich vor Ort ermitteln", sagte der frühere
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für "Konsequenzen" ausgesprochen, wenn sich der Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung bestätigen sollte. "Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise" auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien seien "verstörend", sagte Westerwelle auf der jährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes am Montag. Es sei überfällig, dass die Inspektoren der Vereinten Nat
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Der CDU-Politiker fordert, den Konflikt politisch zu lösen: "Das kann so aussehen, dass wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch Russland einen Vorschlag erarbeiten", sagte Mißfelder dem "Westfalen-Blatt" (Samstagausgabe). "Es gibt keine einfache Lösung, und vor alle
Russland hat die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad aufgefordert, mit den Giftgas-Inspektoren der UN, die sich derzeit in Syrien befinden, zu kooperieren und ihnen die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs von Regierungstruppen zu gestatten. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, haben Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry in einem Telefonat am Donnerstag vereinbart, dass eine Untersuchu
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die syrische Führung aufgefordert, den derzeit im Land befindlichen UN-Inspektoren Zugang zum Ort des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes vom Mittwoch nahe der Hauptstadt Damaskus zu gewähren. Zugleich kündigte Ban "ernste Konsequenzen" an, falls sich die Berichte über den Chemiewaffeneinsatz bestätigen sollten. Jedweder Einsatz derartiger Waffen stelle ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, sagte der U
von Presse am Politik, Rheinland-Pfalz
Der mutmaßliche Giftgasangriff nutzt nach Ansicht des Syrien-Experten Günter Meyer ausschließlich der Opposition im Land. "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, hier einzugreifen", sagte der Mainzer Universitätsprofessor und Fachmann für den Mittleren Osten am Donnerstag in SWR1 Rheinland-Pfalz. Gerade jetzt, wo die UN-Inspektoren im Land seien, mac
Ein ägyptisches Gericht hat offenbar die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak aus der Untersuchungshaft angeordnet. Ein Justizbeamter sagte am Mittwoch in Kairo, dass Mubarak für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen dürfe, wie ägyptische Medien übereinstimmend berichten. Der Anwalt von Mubarak erklärte den Berichten zufolge, er rechne damit, dass der 85-Jährige am morgigen Donnerstag freikomme. Mubarak war Ende 2011 g
Nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie plädieren alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss des Bundestages für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste. Wie aus dem Einzelvotum der SPD-Fraktion hervorgeht, haben sich alle Parteien darauf verständigt, eine bessere Personal- und Sachausstattung zu fordern. Zur genauen Ausgestaltung machen die Parteien allerdings verschiedene Vorschläge. Die Obleute von Union und FDP sprechen sich dabei für d
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ingolstadt ist wegen der Geiselnahme im Alten Rathaus abgesagt worden. Die für Montagabend vorgesehene gemeinsame Veranstaltung von Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Ingolstadt werde nicht stattfinden, wie die CSU mitteilte. Ein nach eigenen Angaben bewaffneter Mann hatte wenige Stunden vor dem Besuch der Kanzlerin im Alten Rathaus mehrere Menschen in seine Gewalt gebracht. Die Polizei ist mit ei
