Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für Kartellrecht Matthias Heider: „Die Ministererlaubnis in Sachen Edeka/Kaiser´s Tengelmann hat erhebliche Verfahrensdefizite […]
Bezahlbarer Wohnraum und eine bessere Mischung von Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die Städte in Deutschland sind attraktiver denn je. Sie sind Wachstumstreiber, […]
Ãœberraschende Nachrichten kommen aus den USA: Am heutigen Mittwoch wird im Arizona Senate Finance and Rules Committee über ein Gesetz beraten (HB 2014), mit dem Gold, Silber und andere Edelmetalle als gesetzliche Zahlungsmittel definiert werden sollen. „Wenn die Menschen die Freiheit hätten, selbst zu bestimmen, was sie als Geld verwenden möchten, würden sie sich wahrscheinlich […]
„Sinnvoll und notwendig für das deutsche Gesundheitswesen“, nennt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die Entscheidung der Koalitionsfraktionen für transparente Arzneimittelpreise. Mit den neuesten Beschlüssen zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (GKV-AMVSG) bleiben Arzneimittelpreise wie bisher auch öffentlich zugänglich. Mit Blick auf die ursprünglich geplante Verfahrensordnung sei das die logische Konsequenz gewesen. „Die Frage, wie sich geheime Preise umsetzen lassen, […]
Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige Belastungen und Rechtsunsicherheiten im Wirtschaftsverkehr zu beseitigen. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den […]
Der IDD Countdown läuft: Nachdem im Januar der erste Rgierungsentwurf zur Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD) veröffentlicht wurde, bleibt den Versicherern nur noch ein Jahr Zeit bis zum Inkrafttreten. Frank Hammer, Versicherungsexperte bei der Business- und IT-Beratung Q_PERIOR, nennt vier wesentliche Risiken, die Versicherer angesichts der knappen verbleibenden Zeit beachten sollten. 1. Spätes Bekanntwerden […]
Die Leitsätze bieten Regierungen einen Rahmen für die Bewertung von Gesetzgebungsvorschlägen zur Verschlüsselung Im Bemühen um die Unterstützung der EU-Minister bei ihren Beratungen über die Ausgewogenheit zwischen Verbraucherdatenschutz und Netzwerksicherheit veröffentlichte die BSA | The Software Alliance neue Verschlüsselungsgrundsätze zur Analyse der entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Gesetzgebungsvorschlägen. Durch Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anforderungen aller Seiten […]
Kissing, 22. Februar 2017 – Für viele Gesetze gibt es eine Aushangpflicht. Damit wird sichergestellt, dass jeder Mitarbeiter jederzeit, schnell und einfach auf diese Vorschriften zugreifen kann, um sich über seine Rechte im Unternehmen informieren zu können. Die Aushangpflicht liegt beim Arbeitgeber. Das Fachbuch „Aushangpflichtige Gesetze 2017“ von WEKA MEDIA enthält eine Sammlung der wichtigsten […]
In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum […]
Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Arbeitseinkommen künftig vor Rückforderungen im Insolvenzfall geschützt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Peter Weiß: […]
