Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing: „Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es […]
Union regt Einrichtung eines Online-Tools an Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes verabschieden. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Mit der Reform des 1952 in Kraft getretenen Gesetzes modernisieren wir den Mutterschutz. Anders als vor mehr als 60 Jahren sind Frauen heute selbstverständlich berufstätig und […]
Aufsicht soll Nahrungsmittelspekulationen unter die Lupe nehmen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „In Zeiten niedriger Zinsen können Aktien eine interessante und einigermaßen sichere Alternative für Anlegerinnen und Anleger sein. Daher vereinfachen […]
Entgelttransparenz ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung geschlechtergerechter Löhne Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für das Entgelttransparenzgesetz ausgesprochen, das morgen im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Beschäftigte unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit […]
Schwarze Schafe dürfen nicht profitieren Der Gesetzentwurf für ein Wettbewerbsregistergesetz steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Herlind Gundelach: „Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert von über 300 Milliarden Euro an private Unternehmen. Es liegt […]
Erst in der vergangenen Woche entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es sich beim Einsatz von Krankenschwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Bereits vor dieser Entscheidung verständigten sich Arbeitsministerin Andrea Nahles und das DRK auf eine Sonderregelung, nach der die für die gesamte Zeitarbeitsbranche kürzlich eingeführte Höchstüberlassungsdauer von […]
Reform der Vermögensabschöpfung stärkt Kampf gegen Organisierte Kriminalität und verbessert Opferschutz Der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Winkelmeier-Becker: „Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung erhält der Staat bessere Möglichkeiten da anzusetzen, wo es […]
Mehr Akzeptanz für die Schiene durch weniger Lärm Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am heutigen Mittwoch bestätigt den Entwurf eines Schienenlärmschutzgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Michael Donth: „Die Experten-Anhörung hat es bestätigt: Das […]
Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: „Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Ãœberwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon […]
Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Detlef Seif: „Mit dem Umsetzungsgesetz zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vereinheitlichen wir nun die Anerkennung von Berufsqualifikationen für rechtsberatende Berufe aus […]
