Betroffene werden effektiver als bisher vor Altersarmut geschützt Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten wird mit dem am heutigen Donnerstag beschlossenen Gesetz im Zeitraum von 2018 bis 2024 schrittweise vom 62. auf das […]
Eingreifen ist ordnungspolitisch geboten Der Deutsche Bundestag will heute das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit der Neuregelung, die heute als Artikel 30 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet werden soll, bieten wir anhaltenden Missständen in der […]
Länder erhalten Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode beschlossen. In intensiven Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch weitreichende Änderungen […]
Ziel ist ein deutlicher Zuwachs an Arbeitnehmern mit betrieblicher Altersversorgung Die Koalition will heute im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion Peter Weiß: „Die weiterentwickelte Betriebsrente ist ein attraktives Angebot an diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher noch gezögert haben, ihre Alterssicherung auf eine weitere Säule zu stellen. Die […]
Deutlich unterschiedliche Verbreitung in den Bundesländern / Mehrheit der Erwerbstätigen für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung Der Anteil der Berufstätigen, die über eine betriebliche Altersversorgung beziehungsweise berufsständische Versorgungswerke ihren Ruhestand absichern, ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. So liegt die Quote in Rheinland-Pfalz etwa doppelt so hoch wie in Sachsen-Anhalt (47 Prozent gegenüber 24 Prozent). […]
Vereinfachte Regeln für Wohnimmobilienkredite beschlossen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Es ist immer ärgerlich, wenn man sich beim Online-Einkauf bis zur Kasse durchgeklickt hat und dann eine […]
„Der Gesetzentwurf zur Betriebsrentenreform verdient auf dem gegenwärtigen Stand noch Verbesserungen. Dazu ist jetzt ein erheblicher Kraftakt der Politik erforderlich, wenn die Reform wie überwiegend gewünscht in der kommenden Woche (1. und 2. Juni) vom Bundestag abgeschlossen werden soll.“ Zu dieser Anstrengung ermutigt Thorsten Kircheis, Vorstand der unabhängigen Beratungsgesellschaft diz Deutsches Instituts für Zeitwertkonten und […]
Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „In den letzten Jahren sind Wohnungseinbrüche sprunghaft angestiegen. Spitzenreiter in Sachen Einbruchsdiebstahl ist Nordrhein-Westfalen. […]
Der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Die Grünen), möchte den Entwurf des Verpackungsgesetzes stoppen und nach der Bundestagswahl „auf jeden Fall“ ein echtes Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. „Dazu bin ich viel zu sehr von der Idee des umfassenden Recyclings überzeugt, als dass man es bei dieser Minimal-Lösung belassen sollte“, sagte […]
Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache – noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von 464 Autofahrern – […]
