Der Name ist sperrig, das Ziel aber auf einen einfachen Nenner zu bringen: Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Und zwar weltweit. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die finale Staatenaustauschliste für 2024 veröffentlicht – sie umfasst 111 Länder. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details zur Liste und zu dem Gesetz.
Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. hat sich bezüglich des Gesetzentwurfes zum sogenannten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Der Referentenentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen vor.
"Der Wegfall käme einer Verteuerung wichtiger fachlicher Fortbildungsangebote um 19 Prozent gleich", macht VOD-Vorsitzende Prof. Marina Fuhrmann deutlich. Die Fortbildu
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, auf Volksfesten und auch im Bayerischen Landtag ist nun verboten. Zudem erhalten die Kommunen jetzt die Möglichkeit über eine Verordnung ein Cannabisverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen zu erlassen. Das
Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.
Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob:
"Mit der neuen Software werden bestehende Daten im abgeschlossenen Polizeinetzwerk von speziell geschulten Fachleuten zusammengeführt. Wir haben jetzt die gesetzliche Grundlage d
Experte: Mittelstand sollte neue NIS2-Vorschriften für Cyberresilienz ab Oktober ernst nehmen
Die deutsche Wirtschaft muss sich dringend auf die neuen Anforderungen zur Cyberresilienz aus dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) vorbereiten, mahnt Dennis Weyel, International Technical Director mit Zuständigkeit für Europa beim Sicherheitsunternehmen Horizon3.ai. NIS2 – das Kürzel steht für "Netzwerk- und Informationssicherheit"
– Refinanzierungsziel für 2024 von 90 bis 95 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro gesenkt
– 10 Jahre Green-Bond-Auftritt der KfW – neues Rahmenwerk trifft auf starke Resonanz
– Digitale Kapitalmarktinnovationen erfolgreich umgesetzt – weitere Projekte in der Pipeline
Im ersten Halbjahr 2024 hat die KfW umgerechnet 55 Mrd. Euro (Vorjahr: 53,7 Mrd. Euro) zur Refinanzierung ihrer Geschäftsaktivitäten an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen. Zum Halbjahresende überprü
Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für viele Jahre beseitigt worden. Zum Jahrestag des damaligen Reichstags-Beschlusses weisen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes auf die Bedeutung der Sozialen Selbstverwaltung und auf dieses wichtige Datum für den Sozialstaat hin.
Die Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit werden von Jahr zu Jahr strenger und unübersichtlicher. Damit Unternehmen in diesem Dschungel aus Paragrafen und Richtlinien den Überblick behalten, steht ihnen Dietmar Niehaus, Geschäftsführer des Instituts für Datenschutz und Datensicherheit, als fachlich kompetenter Partner zur Seite. Mit seiner Unterstützung gelingt es Unternehmen, Sicherheitskonzepte und Handlungspläne für den Ernstfall zu entwickeln
Deutschlands mitgliederstärkster Pharmaverband, Pharma Deutschland, warnt vor den Folgen des aktuellen Referentenentwurfs des Apotheken-Reformgesetzes für die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
"Die geplanten Reformen sind ein Paradigmenwechsel für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Wenn wir Apotheken ohne die Anwesenheit einer Apothekerin oder eines Apothekers einführen, verlieren wir ein entscheidendes Element der Gesundheitsversorgung,"
Zum Auftakt der parlamentarischen Beratungen zumEntwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) in ihrer Stellungnahme, dass die Finanzierungslücke bei der psychotherapeutischen Weiterbildung endlich geschlossen wird. Nur so kann die Psychotherapeutenausbildungsreform vollendet werden.
"Es steht und fällt mit der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, ob künftig genügend
