Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren:
"Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor der Geburt keine Menschenwürde besitzen würde. D
Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen
Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:
Stegemann: "Der Gesetzentwurf führt in dieser Form nur dazu, dass die Tierhaltung in Deutschland sukzessive abgeschafft
"Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen." So steht es in §1 im deutschen Tierschutzgesetz. Nun liegt dem Bundestag der Entwurf für eine Gesetzesnovellierung vor, durch die nachtaktive Wirbeltiere vor Verletzungen und Tod durch Mähroboter besser geschützt werden sollen. Allerdings: Der Entwurf weicht den Grundsatz im Tierschutzgesetz eher auf anstatt ihn zu unterstützen.
Nach Ablauf der Antragsfrist für die Erlaubnis nach dem Kreditzweitmarktgesetz steht fest: Nur gut zwei Dutzend Inkassounternehmen haben sich darum bemüht. So ist eingetreten, was der BDIU vorhergesagt hatte: Anstatt mehr Wettbewerb im Markt für notleidende Kredite (Non-Performing-Loans, NPL), gibt es nun weniger. Nicht die Angebotsseite wurde gestärkt, sondern die Abnehmerseite hat sich konsolidiert.
Die Bescheide sind verschickt. Der Zulassungsprozess als Kreditdienstleis
Sopra Steria, ein führender Akteur in der europäischen Tech-Branche, hat den EU-Pakt für Künstliche Intelligenz unterzeichnet. Mit dem Beitritt zu dieser Initiative der Europäischen Kommission bekräftigt das Unternehmen sein Engagement für die Entwicklung einer ethischen, souveränen und verantwortungsvollen KI.
Sopra Steria unterstreicht mit der Unterzeichnung des Paktes seine aktive Förderung technologischer Innovationen und die Sicherstellung der e
Heiko Hauser: "Die Politik geht mit dem neuen Gesetzentwurf einen richtigen Schritt bei der privaten Altersvorsorge, aber die bürokratischen Verkomplizierungen sollten vor dem Inkrafttreten noch entfernt werden."
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Menschen bei der Einrichtung eines Altersvorsorgedepots ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in der Zukunft", lobt Heiko Hauser, Geschäftsführer der konzernunab
Stellen Sie sich vor, Sie müssten eine dringende Überweisung per Onlinebanking tätigen. Doch aufgrund Ihrer Sehbeeinträchtigung wird das zu einer Herausforderung. Die Schrift auf der Website ist zu klein, die Kontraste sind zu schwach, und die Navigation ist ohne Maus kaum möglich. Die auftauchenden Fehlermeldungen erscheinen in roter Schrift, die Sie jedoch kaum erkennen können. Eine an sich alltägliche Aufgabe wird ohne fremde Hilfe fast unmöglich zu bew
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt den Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und unterstützt eine schnelle Verabschiedung. Vollends zufrieden ist BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann aber nicht: "Zum großen Wurf fehlt die zentrale Datenbank für Zwangsvollstreckungen."
Dass der BDIU im politischen Berlin zu den gefragten Gesprächspartnern bei Themen wie Rechts- und Finanzdienstleistungen geh&
Die aktuelle Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes wird begleitet von Pegel-Hochständen in der Oder und den Überschwemmungen in Europa. Für die Überarbeitung des Gesetzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Kehrtwende zum natürlichen Hochwasserschutz.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Deutschland hat im Jahr 2024 bereits drei größere Hochwasser hinter sich – eine neue gesetzliche Grundlage für bes
– Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet
– Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt
– Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition
Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für bessere Bedingungen für die Tiere zu sorgen. So wurde es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbart. Nach langer Vorarbeit wurde im Mai diesen Jahres der Regierungsentwurf im
