Feuerwehr und Rettungsdienst; ein prominentes Thema im Innenausschuss.
Das Rettungsdienstgesetz (RDG) von Berlin wird seit Ende 2022 häppchenweise geändert. Am 07. März wurde ein erneuter Änderungsentwurf dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt. Nach der ersten Lesung im Plenum darf man zu Recht darauf vertrauen, dass Hinweise berücksichtigt werden und jedermann guten Willens ist, Korrekturen vorzunehmen (https://www.presseportal.de/pm/173214/5730488). Nicht zuletzt
Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der Stolz und die Verantwortung sind überwältigend. Es ist der Beginn eines neuen Kapitels voller Liebe und Fürsorge. Doch was passiert, wenn der Staat seine Verantwortung gegenüber den Eltern nicht erfüllt und es um den Vaterschaftsurlaub geht?
In Deutschland hat der Gesetzgeber bisher die Vereinbarkeitsrichtlinie der EU, die Vätern Vaterschaftsurlaub gewähren
Wir müssen alles dafür tun, im Inland wie im Ausland Fachkräfte zu gewinnen
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke und der Obmann der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz:
Stephan Stracke: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Fachkräftemangel in Deutschland nicht zur Wachstumsbremse
Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.
Nach der Steigerung des Schulgeldersatzes um 5,5 Millionen Euro im Jahr 2021 wird diese Erhöhung im Haushalt 2023 nun mehr als verdoppelt, auf 12,8
Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW warnt vor den negativen Auswirkungen einer neugeplanten europäischen Richtlinie auf die Arbeit von Selbstständigen. "Gut gemeintes Ziel der EU-Plattformarbeitsrichtlinie ist es, die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen Arbeitsaufträge erhalten, zu verbessern", erklärt Markus Jerger, BVMW-Vorsitzender, zu einem offenen Brief, den die Mittelstandsallianz unter der Führung des BVMW jet
Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen.
"Das Bürgergeld als Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik zu bezeichnen, ist verlogen. Es mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, an sich ist das aber nur eine marginale Verbesserung von Hartz
"Was brauchen Betriebspartner in Deutschland, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein? Grundlage für eine erfolgreiche Partnerschaft von Arbeitgebern und Betriebsräten ist ein gesetzlicher Rahmen, der auf der Höhe der Zeit ist. Das Betriebsverfassungsgesetz muss entstaubt werden. Das Gesetz atmet in weiten Teilen eine Arbeitskultur einer vergangenen Zeitepoche. Die Betriebsratsarbeit muss endlich digital im 21. Jahrhundert ankommen und Mitbestimmungsverfahren dürfen nic
Durch Krisen und Krieg befeuerte gesellschaftliche Spaltungs- und Radikalisierungstendenzen bedrohen zunehmend die Grundfeste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Angesichts dieser Entwicklung begrüßt der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) den nun vorgelegten Entwurf eines Demokratiefördergesetzes, mit dem der Bund zukünftig gezielt Maßnahmen der Politischen Bildung in allen Altersgruppen fördern möchte.
Experten beweisen: ein Verzicht auf den Hardware-Tausch ist möglich
Gegen den Widerstand von Ärzteschaft und parlamentarischer Opposition hat Minister Lauterbach jetzt sein Spargesetz verabschieden lassen. In der Folge wird es deutliche Leistungseinschränkungen im Bereich der ambulanten Medizin geben. Statt die Arztpraxen in ihrer wirtschaftlichen Grundlage maximal zu schwächen hätte Lauterbach 400 Millionen Euro sinnvoll an anderer Stelle generieren können: &quo
Alle Produkte mit digitalen Elementen – vom Router über smarte Kühlschränke bis zum Fernseher und vor allem jede moderne Industrieanlage – sollen für die Nutzer zukünftig keine Cyber-Risiken mehr darstellen. Das fordert die EU-Kommission und legt mit dem Cyber Resilience Act – einem Gesetz zur "Cyber-Widerstandsfähigkeit" (Download der vorläufigen PDF-Version) (https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/89543) – fest, dass Produkte "
