Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded

Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen.

"Das Bürgergeld als Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik zu bezeichnen, ist verlogen. Es mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, an sich ist das aber nur eine marginale Verbesserung von Hartz

Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zu 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Wir brauchen ein Fitnessprogramm für betriebliche Mitbestimmung und Entstaubung für die Betriebsverfassung

"Was brauchen Betriebspartner in Deutschland, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein? Grundlage für eine erfolgreiche Partnerschaft von Arbeitgebern und Betriebsräten ist ein gesetzlicher Rahmen, der auf der Höhe der Zeit ist. Das Betriebsverfassungsgesetz muss entstaubt werden. Das Gesetz atmet in weiten Teilen eine Arbeitskultur einer vergangenen Zeitepoche. Die Betriebsratsarbeit muss endlich digital im 21. Jahrhundert ankommen und Mitbestimmungsverfahren dürfen nic

Zusammenhalt und Dialogfähigkeit stärken: Volkshochschulen begrüßen das Demokratiefördergesetz

Durch Krisen und Krieg befeuerte gesellschaftliche Spaltungs- und Radikalisierungstendenzen bedrohen zunehmend die Grundfeste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Angesichts dieser Entwicklung begrüßt der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) den nun vorgelegten Entwurf eines Demokratiefördergesetzes, mit dem der Bund zukünftig gezielt Maßnahmen der Politischen Bildung in allen Altersgruppen fördern möchte.

"Die Zunahme von po

Statt Schwächung der ambulanten Arztpraxen durch Lauterbachs Spargesetz: / 300 Mio Euro – „Sofortgewinn“ für Krankenkassen durch Verzicht auf den Austausch von Praxis-Routern

Experten beweisen: ein Verzicht auf den Hardware-Tausch ist möglich

Gegen den Widerstand von Ärzteschaft und parlamentarischer Opposition hat Minister Lauterbach jetzt sein Spargesetz verabschieden lassen. In der Folge wird es deutliche Leistungseinschränkungen im Bereich der ambulanten Medizin geben. Statt die Arztpraxen in ihrer wirtschaftlichen Grundlage maximal zu schwächen hätte Lauterbach 400 Millionen Euro sinnvoll an anderer Stelle generieren können: &quo

Cyber-Resilienz der EU wird zum Kraftakt für die Industrie / Time-to-Market wird ohne automatische Analyse-Routinen zum Wagnis

Alle Produkte mit digitalen Elementen – vom Router über smarte Kühlschränke bis zum Fernseher und vor allem jede moderne Industrieanlage – sollen für die Nutzer zukünftig keine Cyber-Risiken mehr darstellen. Das fordert die EU-Kommission und legt mit dem Cyber Resilience Act – einem Gesetz zur "Cyber-Widerstandsfähigkeit" (Download der vorläufigen PDF-Version) (https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection/document/89543) – fest, dass Produkte &quot

In kleinen Betrieben ist das Unfallrisiko höher / Broschüre der gesetzlichen Unfallversicherung zum Arbeitsunfallgeschehen 2021 (FOTO)

In kleinen Betrieben ist das Unfallrisiko höher / Broschüre der gesetzlichen Unfallversicherung zum Arbeitsunfallgeschehen 2021 (FOTO)

In Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten ist das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, geringer als in Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU). Das geht aus einer Auswertung zum "Arbeitsunfallgeschehen 2021" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervor, die nun in Broschürenform vorliegt. In Großbetrieben lag die Quote der meldepflichtigen Arbeitsunfälle im Jahr 2021 bei 17,7 Unfällen je 1000 Vollarbeiter.* Dies is

Supply Chain Compliance im Griff: SHS Viveon stellt neues Produkt für Lieferkettengesetz, Sanktionslistenprüfung und ESG-Vorschriften vor

Unternehmen profitieren von der nahtlosen Integration in ihr bestehendes Lieferantenmanagement. Unnötiger Aufwand durch Prozessanpassungen, manuelle Mehrarbeit oder neue Datensilos wird konsequent vermieden.

Die SHS Viveon AG (m:access ISIN DE000A0XFWK2 / WKN A0XFWK), führender Anbieter einer modularen Plattform für die Digitalisierung von Kreditrisiken, Betrugsprävention- und Compliance-Prozessen, gibt den Launch ihres neuen Supply Chain Compliance Produkts bekannt. Die

Verbund fordert Umdenken / Positionspapier veröffentlicht

Vor dem Hintergrund der Novelle der Bioabfallverordnung sowie den erfreulichen Ergebnissen des Praxisversuches von C.A.R.M.E.N. e.V., sieht der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) große Potenziale in der deutschen getrennten Bioabfall-Sammlung.

Um das Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und des gelebten Klima- und Ressourcenschutzes zu erreichen, stellt der Verbund folgende 6 Forderungen an die deutschen Kommunen und die Politik:

1. Ein flächendeckendes Angebo

Kippen und Co.: Empfindliche Strafen für Müllsünden

Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2-Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor. Wer Müll achtlos wegwirft, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung anlässlich des World Cleanup Days am 17. September hin.

Fakt ist: Wer einen Kaugummi auf die Straße spuckt, seine Zigarette in den Gully wirft oder den Einweg-Becher im Rinnstein entsorgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Solidarität für Protest der (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten / KZBV unterstützt Anliegen von ZFA und MFA in Zahnarzt- und Arztpraxen

Zahnmedizinische und medizinische Fachangestellte demonstrieren heute vor dem Brandenburger Tor, um die Politik auf ihre Situation im ambulanten Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Der Verband medizinischer Fachberufe e. V. (https://www.vmf-online.de/), der zu der Protestaktion aufgerufen hat, befürchtet, dass das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) die Versorgungsleistungen für Patientinnen und Patienten einschränkt, den ohnehin bestehenden Fachkräftem