Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes:
"Der Prozess zur Umsetzung der Krankenhausreform war und ist vom Tauziehen zwischen Bund und Ländern geprägt. Nun gilt es, die große Chance auf eine grundlegende und wirksame Reform auf den letzten Metern nicht zu gefährden, indem die qualitätsorienti
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:
"Die Private Krankenversicherung sieht die Notwendigkeit einer Krankenhausreform und begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, die Qualität und Effizienz in der stationären Versorgung zu verbessern. Au
Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren.
Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht vorgelegt hatte. Aktuell sind Abbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft in Deutschland rechtswidrig und
– Zu unverbindlich, zu lasch und zu viele Ausnahmen: Mehrwegvorgaben und Einweg-Verbote der EU-Verpackungsverordnung in Deutschland voraussichtlich wirkungslos
– Verbindliches Abfallvermeidungsziel und Recycling-Förderung wichtiger Schritt, aber viel zu spät
– DUH fordert von Umweltministerin Lemke kurzfristige nationale Maßnahmen, allen voran Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Wegwerfgeschirr
Die EU-Verpackungsverordnung wird nach ihrer Verabschiedung am Mittwoch, den
Viele Unternehmen setzen sich aktiv für den Arbeitsschutz ein und investieren beträchtliche Ressourcen in Sicherheitsmaßnahmen. Gerade bei kleineren Unternehmen spielen die Sicherheit und Gesundheit der eigenen Mitarbeiter jedoch oftmals noch eine untergeordnete Rolle. In der Vergangenheit gingen Behörden eher nachlässig mit diesen Unternehmen um und setzten die Arbeitsschutzvorschriften unzureichend durch.
"Diese Situation hat in der Vergangenheit dazu gefü
Feuerwehr und Rettungsdienst; ein prominentes Thema im Innenausschuss.
Das Rettungsdienstgesetz (RDG) von Berlin wird seit Ende 2022 häppchenweise geändert. Am 07. März wurde ein erneuter Änderungsentwurf dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt. Nach der ersten Lesung im Plenum darf man zu Recht darauf vertrauen, dass Hinweise berücksichtigt werden und jedermann guten Willens ist, Korrekturen vorzunehmen (https://www.presseportal.de/pm/173214/5730488). Nicht zuletzt
Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der Stolz und die Verantwortung sind überwältigend. Es ist der Beginn eines neuen Kapitels voller Liebe und Fürsorge. Doch was passiert, wenn der Staat seine Verantwortung gegenüber den Eltern nicht erfüllt und es um den Vaterschaftsurlaub geht?
In Deutschland hat der Gesetzgeber bisher die Vereinbarkeitsrichtlinie der EU, die Vätern Vaterschaftsurlaub gewähren
Wir müssen alles dafür tun, im Inland wie im Ausland Fachkräfte zu gewinnen
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke und der Obmann der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz:
Stephan Stracke: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Fachkräftemangel in Deutschland nicht zur Wachstumsbremse
Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.
Nach der Steigerung des Schulgeldersatzes um 5,5 Millionen Euro im Jahr 2021 wird diese Erhöhung im Haushalt 2023 nun mehr als verdoppelt, auf 12,8
Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW warnt vor den negativen Auswirkungen einer neugeplanten europäischen Richtlinie auf die Arbeit von Selbstständigen. "Gut gemeintes Ziel der EU-Plattformarbeitsrichtlinie ist es, die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen Arbeitsaufträge erhalten, zu verbessern", erklärt Markus Jerger, BVMW-Vorsitzender, zu einem offenen Brief, den die Mittelstandsallianz unter der Führung des BVMW jet
