Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion beim Etat für Finanzen und Heimat im Breitbandausbau. Mit zus
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion beim Etat für Finanzen und Heimat im Breitbandausbau. Mit zus
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg und Steffen Bilger:
Middelberg: "Von den vollmundigen Versprechungen, welche die Koalition der Landwirtschaft gerade im Zusammengang mit dem Wachstumschanc
Mit der Stiftungsrechtsreform, die am 1. Juli 2023 in Kraft trat, definiert, vereinheitlicht und erleichtert der Gesetzgeber die Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen. M&A-Aktivitäten sind im Dritten Sektor bisher eher ein Gedankenmodell. In der Unternehmenswelt zählen diese bereits seit Jahrzehnten zu den strategischen Werkzeugen, um Wachstum und damit nachhaltige Perspektiven zu erreichen. Die Rheindorf Stiftungsmanagement gGmbH bezieht sich auf Erkenntnisse der Wirtschaftsw
Der Deutsche Führungskräfteverband ULA mahnt anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung, dass das so genannte Rentenpaket II keinen geeigneten Beitrag leistet, die Altersvorsorge hierzulande zukunftssicher aufzustellen.
"Das Festhalten und geplante Fortschreiben der Haltelinie von 48 Prozent des Rentenniveaus ist ein Zeichen der M
– Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz
– Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben
– DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der rechtlichen Durchsetzung von verfassungskonformer StVO-Auslegung an und fordert dringend Reform
Die gegenwärtige Auslegung der Straßenverkehrsordn
Deutscher Anzeigenhauptmeister kassiert mithilfe von fairesnetz.at zukünftig ab: Die Plattform will gegen tausende Online-Beleidigungen vorgehen.
Der österreichische Prozessfinanzierer Padronus hat sich unlängst am Unternehmen fairesnetz.at beteiligt und ein sechsstelliges Investment getätigt. "Gemeinsam mit Thaddäus Leutzendorff, unserem CEO bei fairesnetz.at, gehen wir ab sofort auch gegen rechtswidrige Hasspostings im Netz vor", sagt Richard Eibl, Gesch&aum
Die Luft für ERP-Altlösungen wird dünner – elektronische Rechnungsverarbeitung wird zwingend
Ab dem 1. Januar 2025 wird die elektronische Rechnung – auch E-Rechnung genannt – für Unternehmen im B2B-Geschäftsverkehr verpflichtend. Dabei müssen bestimmte Formate dringlich eingehalten werden – der bloße Versand eines PDF-Dokuments ist nicht ausreichend. Das Software-Unternehmen Planat hat die speziell für produzierende Betriebe entwickelte ERP-Lösung F
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. bekennen sich zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft und positionieren sich klar gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung. Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker oder Einsatzkräfte, Geheimpläne zur Vertreibung von Millionen Menschen und jeder weitere
