Der deutsch-französische Vorstoß für eine Angleichung der Rentensysteme innerhalb der Europäischen Union hat nach Ansicht von Experten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wenig Realisierungschancen. Die Idee, sei zwar "grundsätzlich nicht schlecht", sagte die Leiterin der sozialpolitischen Abteilung der OECD, Monika Queisser, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Jedoch sei der Vergleich und damit auch ei
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Januar 2011 um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im vergangenen Monat wurden demnach beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 3.748 Asylerstanträge gestellt, 49 mehr als im Dezember 2010. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2010 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.089 Personen (41,0 Prozent). Die meisten Asylanträge stellten im Janua
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat betont, dass Rot-Grün richtig gehandelt hat bei den Verhandlungen um Hartz-IV. Dies sagte Sommer am Sonntag im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Vorsitzende betonte, "dass es hier um einen Beitrag im Kampf gegen Armut geht in Deutschland" und es deswegen richtig gewesen sei, die Themen Mindestlohn und Zeitarbeit in die Verhandlungen einzubringen. Sommer verweist darauf, dass es ni
Eine große Mehrheit der Deutschen klagt über zu viel staatliche Subventionen und öffentliche Verschwendung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap unter 1.000 Erwachsenen, über die die Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) berichtet. Danach glauben vier von fünf Bundesbürgern, dass der Staat bei seinen Ausgaben viel bis sehr viel Geld verschwendet. 61 Prozent der Bevölkerung würden es be
In Algier sind am Wochenende mehr als 400 Demonstranten bei Demonstrationen gegen den Präsidenten Abdelazziz Bouteflika festgenommen worden. Angaben von Menschenrechtsaktivisten zufolge befinden sich auch Frauen und ausländische Journalisten unter den Arrestierten. Bei den Demonstrationen setze das Regime unter Bouteflika auf massive Polizeipräsenz. Medienberichten zufolge waren 26.000 bis 30.000 Sicherheitskräfte mobilisiert worden, die mit Hilfe von Wasserwerfern und gepanz
Im Streit um Hartz IV warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Opposition vor zu hohen Erwartungen an die erneuten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. "SPD und Grüne haben die Verhandlungen mit sachfremden Maximalforderungen überfrachtet. Wir sind der rot-rot-grünen Opposition bisher schon extrem weit entgegen gekommen. In den Verhandlungen darf die Opposition nicht überziehen", sagte Brüderle im Interview mit der "Bild-Zeitung&qu
In Italien sind in den vergangenen Tagen mehr als 4.000 Flüchtlinge gelandet, was am Samstag zur Ausrufung des "humanitären Notstandes" durch das italienische Parlament geführt hat. Medienberichten zufolge hat die Küstenwache noch viele weitere Boote mit Flüchtlingen auf hoher See ausgemacht und tausende im Hafen von Tunis gesichtet. Trotz des demokratischen Umsturzes sind die ökonomischen Probleme in Tunesien noch nicht gelöst. Immer noch haben tause
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will seinen Vater und seine Schweigereltern im Pflegefall zuhause betreuen. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Verantwortung in einer Familie heißt, dass sich Eltern um ihre Kinder und erwachsene Kinder später um ihre Eltern kümmern. Deshalb ist für mich klar, dass wir meine Schwiegereltern oder meinen Vater, der mich alleine groß gezogen hat, zu uns holen würden." Als Vorbild für die
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Wende im Parteienstreit über Hartz IV begrüßt. "Es ist gut, dass es die Einsicht in die Notwendigkeit eines schnellen neuen Vermittlungsverfahrens gibt", sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Zugleich bedauerte er den Zeitverlust und die Konfrontation der letzten Wochen. "Noch besser wäre es gewesen, wenn diese Einsicht schon das Scheitern der wochenlangen Verhandlungen verhind
Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben die Politik aufgefordert, schnellstmöglich gesetzliche Frauenquoten für Führungspositionen in Unternehmen einzuführen. "Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote und zwar so schnell wie möglich", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Margaret Mönig-Raane der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) als Reaktion auf eine Umfrage der "Frankfurter Rundschau". Diese hatte gezeigt, dass die durchschnittli
