Menschen, die wegen Krankheit vorzeitig in Rente gehen, sollen nicht länger Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen. Das forderte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". "Der Gesetzgeber darf nicht all denen die Rente kürzen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können, weil es die eigene Gesundheit oder der Arbeitsmarkt nicht hergibt", sagte Buntenbach
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will gleiche Löhne für Männer und Frauen in Deutschland gesetzlich durchsetzen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wir werden ein Gesetz einbringen, dass die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorschreibt. Damit Frauen eine gerechte Bezahlung durchsetzen können, brauchen wir Transparenz über die Lohnunterschiede. Zumindest dem Betriebsrat müssen die Löhne offen gelegt werden.
Vor dem Ministerium des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben sich am Samstag mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden, um seinen Rücktritt zu fordern. Die Demonstration war unter dem Motto "Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag" angemeldet worden. Am Zaun des Ministeriums befestigten die Teilnehmer des Demonstrationszugs Schuhe, in Anlehnung an eine Protestf
In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind noch immer 53 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dies teilte Behörden-Sprecher Andreas Schulze der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Damit hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren trotz heftiger Kritik praktisch nicht verändert. 2006 waren es ebenfalls rund 50. Dies löste seinerzeit heftige Kritik aus. Es handelt sich nach Angaben von Schulze hauptsächlich um ehemalige Personenschützer, die im Haus
Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1.000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf p
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat kurz vor seinem Deutschlandbesuch die Bundesregierung dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der "Rheinischen Post". Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assi
Die US-Regierung wird künftig das "Gesetz zum Schutz der Ehe" (GSE), welches gleichgeschlechtliche Ehen verbietet, nicht mehr unterstützen und stellt sich damit gegen ein Verbot der Homo-Ehe. Das teilte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch mit. Das Gesetz regelt die Ehe ausdrücklich als die "einzig rechtmäßige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau", was gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt. In den USA ist es in fünf von 50 S
Unter dem Titel "Diktatoren-Dämmerung: Umbruch im
Orient" sendet SWR1 Rheinland-Pfalz am Montag, 28. Februar 2011, von
6.05 bis 18 Uhr einen Schwerpunkttag. Anlass sind die anhaltenden
Proteste in Libyen und die bereits vollzogenen Machtwechsel in
Tunesien und Ägypten. Der renommierte Orient-Experte Prof. Dr.
Günther Meyer von der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität
beantwortet als Studiogast alle Fragen der SWR1-Hörerinnen und
-hörer. Dazu gibt
Zum Auftakt von Europas größter Bildungsmesse, der "Didacta", am Montag in Stuttgart hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Bezahlung von Lehrern nach Leistung gefordert. "Leistungszulagen sind attraktiv, wenn die Pädagogen wissen, dass damit besondere Bemühungen auch finanziell gewürdigt werden", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bei den Lehrergehältern stehe Deutschland im internationalen Vergleich gut
Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes hat eine "Koalition gegen Diskriminierung" ins Leben gerufen, um Defizite bei der bisherigen Unterstützung zu beheben. Die Leiterin der ADS, Christine Lüders, monierte zwar, dass es viele Anlaufstellen gäbe, die Hilfe anböten. Viele von ihnen würden jedoch sehr spezialisiert arbeiteten und jeweils nur bestimmte Gruppen von Diskriminierten unterstützen, beispielsweise Frauen oder Menschen mit Behinderung. Dies
