Seit der Reaktor-Katastrophe in Japan verzeichnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern einen sprunghaften Mitglieder-Anstieg. "Zuvor hatten wir pro Werktag etwa drei Eintritte, aber in den letzten Tagen sind es 25 bis 30", sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). CSU und FDP melden dagegen sinkende Zahlen. Zwischen 2009 und 2011 verzeichneten die Grünen einen Mitglieder-Anstieg um mehr als zehn Pro
Sechs Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Regierungschefs Hosni Mubarak lässt die Stasiunterlagenbehörde in Deutschland ihre Hilfszusage an die ägyptische Demokratiebewegung konkret werden. Der stellvertretende Leiter der Auskunftsabteilung in der Jahn-Behörde, Herbert Ziehm, reist nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) an diesem Wochenende nach Kairo, um dort bei mehreren Vorträgen über die Erfahrungen mit der Sicherung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus einer moralischen und ethischen Perspektive heraus diskutieren, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das habe Merk
Die Grünen im Bundestag warnen vor einem gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu enden, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen zum 1. Juli aufgehoben werden. B
Die große Mehrheit der Deutschen (68 Prozent) hält die Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Angela Merkel (CDU) für reines Wahlkampfmanöver. Nur jeder vierte Bürger (26 Prozent) hält das dreimonatige Atom-Moratorium für einen glaubwürdigen Kurswechsel der Union. Dies ergab der neuste Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 72 Prozent der Deutschen würden außerdem mehr Geld für Strom ausgeben, damit vollständig auf Atomstrom ver
Die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) hat anlässlich der Verabschiedung des Gesetzespakets zum Aufenthaltsrecht durch den Deutschen Bundestag betont, dass die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen ein wichtiges Signal setzen würde. "Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands bringen wir zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Zwangsehen konsequent ächtet", teilte Böhmer in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. "Wenn Frauen gegen ihr
Etwa jedes sechste Kind in Deutschland lebt in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhält. Das ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Insgesamt lebten im September 2010 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt. Nur zwei Prozent von ihnen wachsen jedoch in einem Haushalt auf, der sich keine warme Mahlzeit am Tag leisten kann. Sechs Prozent leben allerdings in Wohnungen mit feuchten Wänden oder Fußböden. Be
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, ab 1. April mit neuen Zuwanderern so genannte Integrationsvereinbarungen abzuschließen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) wurden dazu 18 Modellregionen ausgewählt, in denen das neue Instrument anderthalb Jahre getestet werden soll. Danach sind alle neuen Zuwanderer in Hamm, Essen, Berlin-Tempelhof/Schöneberg, Freiburg, Stuttgart, Nürnberg, München, Hamburg-Wilhelmsburg, Wiesbaden, Wetzlar,
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Steigerung der Altersbezüge für die rund 20 Millionen deutschen Rentner zum 1. Juli um rund 1 Prozent als "spürbares Plus" bezeichnet. "Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist", sagte von der Leyen am Dienstag. "Es war gut, dass die Rentengarantie im vergangenen Jahr
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den neuen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, wegen seiner Antrittsrede kritisiert. "Mir ist da – bei allem Respekt vor seiner Biografie – zu viel Eifer dabei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich glaube nicht, dass er sich mit dieser Rede einen Gefallen getan hat. Es ist nicht die Hauptaufgabe von Herrn Jahn, die wenigen Mitarbeiter der Behörde, die fr&
