Vor dem Treffen der Islamkonferenz am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Zusammenkunft als "verkappte Sicherheits- und Debattiertkonferenz" bezeichnet. Die Islamkonferenz müsse sich "endlich mit den eigentlichen Fragen auseinandersetzen, wie die Integration des Islams in das deutsche Staatswesen vorangehen kann", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es "keine su
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant im Mai einen "Präventionsgipfel" gegen islamistischen Extremismus. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium. Geplant ist nach Informationen der Zeitung eine bundesweite Anti-Extremismus-Kampagne mit Broschüren und Plakaten, die unter dem Motto "Gemeinsam gegen Extremismus – gemeinsam für Sicherheit" stehen soll. Friedrich will z
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz vor dessen erster Islamkonferenz für seine Äußerungen zum Islam kritisiert. "Friedrich fehlt der Mut von Wolfgang Schäuble", sagte Oppermann gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). "Er schürt die Angst vor dem Islam. Angst ist kein guter Ratgeber." Oppermann sagte weiter:
Bei einer Demonstration in London ist es am Wochenende zu schweren Krawallen gekommen. Mehr als 200 Personen sind nach Behördenangaben festgenommen worden, 84 wurden verletzt. Auf Seiten der Polizei habe es 31 Verletzte gegeben, elf Beamte seien in Krankenhäuser verbracht worden. Gewerkschaften hatten zu Großkundgebungen gegen die Sparpläne der britischen Regierung am Samstag aufgerufen. Mehrere Hunderttausende Menschen beteiligten sich, einige Medien sprechen von 300.000, a
Die CSU will die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen und dazu die Gesetze verschärfen. Gesundheitsminister Markus Söder plant eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass künftig jeder Bürger als Organspender gilt, solange er nicht zu Lebzeiten selbst oder Angehörige einer Organentnahme widersprochen haben. Dies geht aus einem Positionspapier aus seinem Ministerium hervor. Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe)
Der Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland wird die Altersarmut drastisch erhöhen und letztlich zur Existenzgefahr für alle Sozialsysteme. Davon ist der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, überzeugt. Das führe dazu, "dass immer mehr Menschen immer weniger Rente haben", sagte er der den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Folge: "Wenn der Niedriglohnsektor weiter so wächst, können Sie jedes lohnbezogene Sozialsystem in die Tonn
Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. "Wir halten die Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch beeinträchtigt. Das darf nicht sein." D
Die Bundesregierung hat bei ihrer Entscheidung gegen eine Teilnahme am Krieg gegen Libyen eine klare Mehrheit der Bundesbürger hinter sich. 66 Prozent lehnen eine deutsche Beteiligung an der internationalen Militäraktion ab. Das geht nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der Bundesregierung hervor. Lediglich 30 Prozent sprechen sich für eine Teilnahme Deutschlands aus. In den neuen Ländern
Der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst zwischen Männern und Frauen ist im Jahr 2010 konstant bei 23 Prozent geblieben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die wichtigsten messbaren Ursachen für den so genannten unbereinigten "Gender Pay Gap" ergeben sich aus den Unterschieden in der Berufs- und Branchenwahl sowie aus ungleich verteilten Arbeitsplatzanforderungen hinsichtlich Führung und Qualifikation. Auch der hö
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt auf Kritik aus der SPD. Es sei "ein Etikettenschwindel und keine große Hilfe für Angehörige von Pflegebedürftigen", urteilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler. Als besonderen Kritikpunkt hebt Ziegler dabei den fehlenden Rechtsanspruch hervor, ohne den das Gesetz "völlig unverbindlich" sei und keine Besserung
