NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will an der Karfreitagsruhe festhalten. "Eine Änderung des Feiertagsgesetzes wird es mit mir nicht geben", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie reagierte damit auf den Vorstoß des Grünen-Chefs von NRW, Sven Lehmann, das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen an diesem hohen kirchlichen Feiertag abzuschaffen. "Wir dürfen nicht zulassen, das
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Als angemessen und hochwillkommen hat der
Landesvorsitzende Ost im Deutschen BundeswehrVerband die jüngsten
Äußerungen des Verteidigungsministers in der Zeitung "Die Welt" über
Vorurteile gegen die Bundeswehr gewertet.
Hauptmann Uwe Köpsel sagte am Mittwoch, es sei höchste Zeit
gewesen, den abwertenden Bezeichnungen im Stile von
"Prekariatsarmee", "Unterschichtentruppe" und "Ossifizierung"
entgegenzutreten, wie sie
Die für Mai geplante Volkszählung wird offenbar von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 78 Prozent der Bürger, sie würden offen Auskunft geben, sollten sie im Rahmen der Zensus-Befragung dafür ausgewählt werden. 17 Prozent erklärten, sie würden sich so weit wie möglich der Befragung widersetzen. 5 Prozent antworteten mit "weiß nicht". Im Gegensatz z
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich noch stärker als bisher ehrenamtlich zu engagieren. In einem Interview der Illustrierten "Bunte" sagte Merkel: "Freiwillige mit Herz und Verstand werden an vielen Stellen gebraucht". Sie wies darauf hin, dass die großen Wohlfahrtsverbände sowie der Zivil- und Katastrophenschutz laufend Nachwuchs suchten. Dabei entstünden "ganz neue Projekte, die auf Probleme in unserer Gesell
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) für ihr Agieren beim Thema Inklusion kritisiert. In einem Schreiben an die KMK, dass der "Welt" vorliegt, prangert er "Etikettenschwindel" an. Die KMK hat in einem Entwurf "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" Empfehlungen für alle Bundesländer erarbeitet. Diese entsprächen jedoch "nicht den Anforde
Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gibt es keine Veranlassung zu vermuten, dass sich die Bundeswehr zu einer "Unterschichtarmee" entwickele. Die Bundeswehr sei nach wie vor für junge Menschen attraktiv, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizère in einem Essay für die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). De Maizière antwortet in dem Essay auf einen ebenfalls in der Zeitung erschienenen Meinungsbeitrag, in dem der H
Das am Montag in Kraft getretene Verschleierungsverbot ist bei Musliminnen in Frankreich auf offenen Protest gestoßen. Mehrere verschleierte Frauen demonstrierten bereits am Mittag vor der Pariser Kathedrale von Notre Dame gegen das neue Gesetz und für ihre Meinungs- und Religionsfreiheit. Mindestens zwei Frauen sind laut Polizeiangaben festgenommen worden, weil die Aktion nicht angemeldet gewesen sein soll. Eine 32-jährige Muslimin aus der südfranzösischen Stadt Avigno
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vor dem Hintergrund der italienischen Flüchtlingspolitik Kritik an der Position seiner Partei zurückgewiesen. "Es gibt klare europäische Regeln, und die muss auch Italien einhalten. Es geht um die Verhinderung von illegaler Einwanderung, und da ist Italien als Grenzstaat gefordert", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Für den Fall, dass Italien die Regeln des Schengen-Abkommens nicht einhalte, drohte
Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika hat Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der italienischen Regierung geübt. Bevor Deutschland weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehme, seien erst einmal andere Länder – insbesondere Italien – am Zug, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Rheinischen Post". Während Italien bei der Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen sein Kontingent "bei weit
