Die Europäische Kommission will den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen. Das sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Ziel ist es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staate
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. "Man sollte keine Krawalle herbei reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss man damit rechnen, dass es nicht friedlich bleibt, sondern zu Ausschreitungen kommt." Die Herausforderung für die Polizei bestehe darin, da
Die Festnahmen von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf zeigt nach Einschätzung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), wie besorgniserregend die Bedrohungslage in Deutschland ist. Bosbach sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Auch wenn wir in den letzten Monaten die sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, auf Bahnhöfen und im Berliner Regierungsviertel zurückgefahren haben, gibt es keinen Gru
Die Deutsche Telekom ist im ersten Jahr ihrer Frauenquote gut vorangekommen, hat aber eigenen Angaben zufolge noch einen weiten Weg vor sich: "Bis zu den 30 Prozent ist es noch ein mühseliger Weg", sagte Personalchef Thomas Sattelberger im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "In der ersten Phase konnten wir ja einfach die Früchte ernten, die bereits da waren, die wir aber vorher einfach nicht sahen. Von nun an wird es viel schwieriger we
Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi, hat das Ausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin kritisiert und der Partei wahltaktische Manöver in Hinblick auf die bevorstehenden Berliner Senatswahlen vorgeworfen. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Tanriverdi am Mittwoch, die Entscheidung der Schiedskommission zeige, dass die SPD rassistisches Gedankengut innerhalb der Partei dulde. Zudem warf der SPD-Polit
Die Qatar Foundation für Bildung, Wissenschaft und
gesellschaftliche Entwicklung hat eine weltweite Imagekampagne
gestartet. Sie verdeutlicht, welches Potenzial in dem Wüstenstaat der
arabischen Halbinsel steckt. Im Mittelpunkt steht der Aufbruch des
Landes zu einer Wissensgesellschaft. Anhand von zwölf erfolgreichen
Köpfen aus Wissenschaft und Wirtschaft stellt die Kampagne die
Innovationskraft des Landes dar. Um diese Entwicklung weiter
voranzutreiben, unterstütz
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat sich enttäuscht über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin geäußert. Dem "Tagesspiegel" sagte Müller: "Ich hätte mir ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht." Die Schiedskommission der SPD Wilmersdorf-Charlottenburg sei aber offenbar der Auffassung gewesen, "dass der Schaden, der der SPD durch Sarrazins Verhalten entst
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ostdeutschen zu mehr Selbstbewusstsein und die Westdeutschen zu mehr Anerkennung ostdeutscher Verdienste aufgerufen. "Es ist deutlich mehr als der grüne Pfeil, den wir in die Deutsche Einheit eingebracht haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und darauf können wir stolz sein. Es wäre positiv, wenn wir das auch mal als Rückmeldung bekommen würden nach dem Motto: Ihr hab
Der Lage der Menschenrechte in der Welt wird nach Einschätzung der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, weiter kritisch bleiben. Zwar gebe es "viele positive Entwicklungen", etwa im Kampf gegen die Todesstrafe, sagte Lüke dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber wir sehen auch neue Formen von Menschenrechtsverletzungen, die uns herausfordern". So sei im Kampf gegen den Terrorismus das Folterverbot auch in de
Für den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist der Verbleib des umstrittenen Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD ein "Sieg der Vernunft". Eine freie Gesellschaft sei "die Summe freier Menschen". In der müsse man auch "Dinge ertragen, die einem persönlich fürchterlich auf den Zunder gehen, die man ablehnt und die einem sogar das Blut in Wallung bringen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es g
