„Bild“: Bundesfreiwilligendienst droht zum Fiasko zu werden

Der am 1. Juli beginnende Bundesfreiwilligendienst droht zu einem Fiasko zu werden. Laut "bild.de" ist noch immer unklar, wie viele der benötigten 30.000 Helfer in gut drei Wochen wirklich zur Verfügung stehen. Von den derzeit noch rund 20.000 Zivildienstleistenden haben sich 14.300 bereit erklärt, ihren Dienst vorerst freiwillig weiter zu verrichten, um einen drohenden Pflegenotstand in Altenheimen und Krankenhäusern abzuwenden. Das bestätigte der Staatssekret

DDR-Flüchtlinge: Ministerium lehnt SPD-Antrag auf Anwendung des Fremdrentengesetzes ab

Das Bundesarbeitsministerium unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) lehnt einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Besserstellung von DDR-Bürgern, die vor dem 9. November 1989 aus der DDR in die Bundesrepublik übersiedelt sind, ab. "Der Antrag ist abzulehnen", sagte eine Ministeriums-Sprecherin der "Mitteldeutschen Zeitung". "Nach dem Ende der deutschen Teilung und dem Inkrafttreten des Renten-Überleitungsgesetzes hatte das Fremdrentengesetz

Gesundheitsminister Bahr: Pflegereform im Laufe des Jahres 2012

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet im Laufe des Jahres 2012 mit einem Inkrafttreten der Gesundheitsreform. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat", sagte der Minister. Weiterhin plant der Minister, einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen. Er solle die Reform der Pflegeversicherung begleiten und Ansprechpartner für alle Beteiligten sein, sagte Bahr der Tageszeitung "Di

Gesundheitsminister Bahr: Nicht ewig in der Politik

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (34) strebt langfristig einen Ausstieg aus der Politik an. "Ich weiß, dass ich in 30 Jahren nicht mehr Politik machen will", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Ich kann mir auch vorstellen, irgendwann mal etwas ganz anderes zu machen, zum Beispiel ein Weingut in Italien zu bewirtschaften." Bahr, dessen Mutter Weinhändlerin ist, will als Gesundheitsminister den Genuss von Alkohol nicht verteufeln:

Ratsvorsitzender der EKD betont Europa-freundliche Haltung der Kirche

Anlässlich eines Besuchs des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei den EU-Institutionen in Brüssel hat der Vorsitzende des Rates, Präses Nikolaus Schneider, das evangelische Engagement für Europa hervorgehoben. Angesichts wachsender Europaskepsis und eines beängstigenden Erstarkens nationalistischer Parteien in mehreren Mitgliedstaaten müssten die Vorteile Europas wieder stärker in den Blick gerückt werden. Schneider äußerte si

Bundesregierung will Anlaufstelle für Missbrauchsopfer erhalten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) plädieren für den Fortbestand der bislang von der Bundesbeauftragten Christine Bergmann geleiteten Anlaufstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs. Leutheusser Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Ich werde mich innerhalb der Bundesregierung für eine Fortführung der Arbeit der Anlaufstelle einsetzen."

Stasi-Unterlagenbehörde unterstützt Chef-Beauftragten Jahn im Streit um Beschäftigung von Ex-MfS-Leuten

Mitglieder des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde haben deren Leiter Roland Jahn im Streit um die Beschäftigung von 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern unterstützt. "Es gab eine deutliche Rückendeckung für den Bundesbeauftragten", sagte der Soziologe Manfred Wilke der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Beiratssitzung am Montag. Dabei habe auch Einigkeit darüber geherrscht, dass die "Traumatisierung von Opfern als

Jugendforscher Hurrelmann fordert bundesweites Wahlrecht für 16-Jährige

Nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen fordert der renommierte Jugendforscher Klaus Hurrelmann, das Wahlrecht für 16-Jährige auch bundesweit einzuführen. Der "Neuen Presse" aus Hannover sagte Hurrelmann: "In einer Demokratie muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, mit welchem Recht wir Teile der Bevölkerung von einer Wahl ausschließen." Die Entwicklung der Jugendlichen habe sich beschleunigt, man habe viel Verantwortung für seine Bil

Wahlprognose: SPD und Grüne bei Bürgerschaftswahl in Bremen vor CDU

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind die Grünen nach ersten Prognosen zweitstärkste Kraft geworden. Damit liegen die Grünen mit 22,5 Prozent (+6,0) erstmals vor der CDU, die nur auf 20,0 Prozent (-5,6) kommt. Die SPD ist der ersten ARD-Prognose zufolge mit 38,0 Prozent (+1,3) der Wahlsieger in Bremen. Die FDP kommt demnach auf 3,0 Prozent (-3,0) und wird wahrscheinlich nicht wieder in den Landtag einziehen. Die Linkspartei kommt auf 6,0 Prozent (-2,4). Die Wahlbeteiligung