Bei Zustimmung zu CETA: Verrat!

ÖDP will keine Paralleljustiz für Profit
ÖDP will keine Paralleljustiz für Profit
ÖDP bleibt bei Nein zu CETA
Massive Schwächung der Demokratie durch internationale Konzerne befürchtet
(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstrei-tigkeiten der gerichtlichen Ãœberprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts […]
Suhl, 24.01.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek, der Vorstand der Proindex Capital AG mit Paraguays Rolle innerhalb der Mercosur-Gruppe. „Seit dem 21. Dezember 2017 hat Paraguay nun die Präsidentschaft übernommen. Bei einem Treffen der Mitgliedsländer wurden viele Visionen für das neue Jahr besprochen, aber auch offene Punkte angesprochen, wie beispielsweise ein bisher nicht […]
Molkerei Berchtesgadener Land ruft Politik auf, die Freihandelsabkommen jetzt nicht unter Pseudozeitdruck am Willen der Mehrheit vorbei durchzuwinken
150.000 Menschen protestieren in der Hauptstadt
FREIE WÄHLER zu: "Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig – Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde –Verantwortungsordnung– stören"Aiwanger: Volksabstimmungenüberfällig -über TTIP abstimmen!
War Gabriel im Wahlkampf noch gegen das Freihandelsabkommen TTIP, vollführt er als Wirtschaftsminister eine beängstigende Kehrtwende (siehe z. B. DIE WELT vom 05.05.2014, http://www.welt.de/politik/deutschland/article127658471/Wie-Sigmar-Gabriel-den-Freihandel-retten-will.html).
Doch es gibt viele Gründe, das geplante Abkommen skeptisch zu sehen: Produkte wie Hormonfleisch, Klonrinder, Genmais und Chlorhühnchen könnten auf den Europäischen Markt kommen – ohne jede
Europa-1 Ulrike Müller packt ihre Koffer für Brüssel und sammelt Bürgermeinungen
Abgehört und ausspioniert, zwei weitreichende Anklagen gegen den US-amerikanischen Geheimdienst. Dass sich deutsche Unternehmen mit der Frage nach Wirtschaftsspionage auseinandersetzten müssen wird in diesen Tagen immer ersichtlicher, da keiner mehr die Ausmaße des amerikanischen Sicherheitswahns kennt. Marquardt + Compagnie beschäftigt sich im aktuellen Fachartikel mit den Folgen der NSA-Spähaffäre in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Untersucht werden die Aus