FREIE WÄHLER zu Protesten der Milchbauern
Aiwanger wirft Agrarministerin Aigner politisches Versagen vor
FREIE WÄHLER: Dem Steuerzahler endlich ganze Wahrheitüber Griechenland-Kosten sagen!
Die Hilfe für Griechenland wird wieder einmal verlängert und dem deutschen Bundeshaushalt werden im kommenden Jahr 730 Millionen Euro fehlen, die nach Athen überwiesen werden. Auf diesen kurzen Nenner lassen sich nach dem gestrigen Geständnis von Bundesfinanzminister Schäuble die Ergebnisse der jüngsten EU-Beschlüsse verdichten. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist dies der Offenbarungseid der Bundesregierung. "Nun fließen statt guter Worte erstmals
FREIE WÄHLER fordern nach Gerichtsurteil finanziellen Ausgleich für Kommunen
Freistaat Sachsen muss auch KITA-Betriebskostenzuschüsse weiterreichen
FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an
Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein
FREIE WÄHLER fordern Neuordnung der staatlichen Leistungsgewährung
Knäuel, der sichüberlagernden Maßnahmen und Programme, entwirren
FREIE WÄHLER: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden
Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt
FREIE WÄHLER wollen bundeseinheitlichere Bildungspolitik
Bund soll Schulinvestitionsprogramm mit 2 Mrd. EUR auflegen
FREIE WÄHLER zu: Verfassungsgericht prüft länger als geplant
Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner – gewonnene Zeit zur Debatte nutzen – Grundgesetz mussüber Wünschen der Finanzmärkte stehen
