Die französischen Behörden haben offiziell Ermittlungen gegen die frühere Finanzministerin und aktuelle IWF-Chefin Christine Lagarde wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Ein Gericht gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Lagarde wird vorgeworfen, im Jahr 2008 in ihrer Zeit als Ministerin zur Beilegung eines Rechtsstreits eine Entschädigungszahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den Geschäftsma
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag entschieden. Damit werden sogenannte "Whistleblower" – Arbeitnehmer, die auf Missstände in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen, von den Straßburger Richtern geschützt. Zuvor hatt
Frankreich hat einen Verbleib von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in seiner Heimat nicht ausgeschlossen. Der französische Außenminister Alain Juppé hat dies als Lösung für den Konflikt in Libyen am Mittwoch vorgeschlagen. Allerdings müsse Gaddafi in diesem Zuge auf seine zivile und militärische Verantwortung verzichten. Eine der ins Auge gefassten Möglichkeiten sei, dass Gaddafi unter einer Bedingung im Land bleibe: "dass er deutlich vom poli
Nach den Angriffen auf Botschaften der USA und Frankreichs sieht sich Syrien mit verstärkter ausländischer Kritik konfrontiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem Regime des Präsidenten Baschar al Assad jegliche Legitimität abgesprochen und zugleich versichert, dass Washington "absolut nichts" für dessen Machterhalt unternehme. "Präsident Assad ist nicht unverzichtbar. Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demok
Das französische Parlament hat einer Verlängerung des Militäreinsatzes in Libyen zugestimmt. Sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat gab es dafür eine große Mehrheit. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Einsatz mittlerweile seit knapp vier Monaten andauert. Seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 benötigt der Präsident nach dieser Zeitspanne eine parlamentarische Genehmigung für Auslandseinsätze. Neben dem Milit
Frankreichs Sozialisten haben erfreut auf die Aufhebung des Hausarrests des ehemaligen IWF-Chefs und vormals aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Dominique Strauss-Kahn, reagiert und hoffen auf dessen Rückkehr in die Politik. Die Wahrheitsfindung in den USA komme voran, erklärte Sozialisten-Chefin Martine Aubry. Eine Verlängerung der am 13. Juli endenden Bewerbungsfrist für die Präsidentschaftskandidatur hat indes Ex-Parteic
Frankreich hat offenbar Waffen an die Rebellen in Libyen geliefert. Französischen Medienberichten unter Berufung auf einen Sprecher des französischen Generalstabs zufolge seien die Waffen südlich von Tripolis in der Region Nafusa mit Fallschirmen abgeworfen worden. Anfang Juni hatte sich die humanitäre Lage in der Region verschlechtert, daraufhin habe die französische Luftwaffe die Einwohner mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, aber auch mit Waffen versorgt
Christine Lagarde wird die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das gab am Dienstag der Verwaltungsrat der Einrichtung bekannt. Die französische Finanzministerin wird damit die erste Frau an der Spitze des IWF. Lagarde setzte sich gegen ihren Mitbewerber, den mexikanischen Zentralbankchef Agustin Carstens durch. Die 55-Jährige tritt die Nachfolge des ehemaligen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn an. Ihre Amtszeit beginnt am 5. Juli. Der ehemalige Generaldirektor war
Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". Koch-Mehrin habe mit den Plagiaten in ihrer Doktorarbeit nicht nur sich selbst und ihrer Partei schwer geschadet, sondern auch "dem Ansehen des Europäischen Parlaments" Schaden zugefügt, sagte de
