Die Generalversammlung der UNESCO hat für eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied gestimmt. Der Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur erreichte bei der Abstimmung in Paris am Montag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 Mitgliedsländern. Vor allem die USA, Israel und einige europäische Staaten, darunter auch Deutschland, sehen die Aufnahme kritisch. Die USA als größter Beitragszahler der UNESC
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, würde ein möglicher Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Schuldenkrise nicht automatisch entschärfen. "Die Glaubwürdigkeit der Regierung Berlusconi hat in den letzten Tagen stark gelitten, doch daraus kann man nicht einfach folgern, dass ein Regierungswechsel der Euro-Rettung kurzfristig zugute kommen würde", sagte Lambsdorff
Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen EU-Finanzminister ersetzen. Der "Neuen Westfälischen" sagte Schulz, dass die Arbeit, die derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die Art von Kontrolle sei, die künftig ein EU-Finanzminister leisten solle. Dazu gehöre von Parlament und Regierung die Einhaltung des Stabilitätskurses zu verlangen. Gleichzeitig bräuchte die EU aber auch eine stärker abge
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen. "Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Sonst lasse sich die Krise nicht lösen, sondern drohe, noch weiter zu eskalieren. "Wenn die beiden nicht an einem Strang ziehen, dann könnte e
Die von Frankreich favorisierte Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF ist nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter vom Tisch. "Das, glaube ich, ist inzwischen längst vom Tisch", sagte die österreichische Finanzministerin Medienberichten zufolge am Rande eines Treffens mit ihren Ressort-Kollegen der Euro-Zone in Brüssel. Es gebe jedoch neue Vorschläge. Bis zu sieben Optionen liegen Fekter zufolge auf dem Verhandlungstisch. Es se
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind am Mittwochabend in Frankfurt überraschend zu einem Sondergespräch zusammengekommen. Das teilte der Elyseepalast in Paris mit. Der französische Präsident wolle mit Merkel und der Spitze der Europäischen Zentralbank den Streit über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF beilegen. Dies solle den Weg für ein wirksames Maßnahmenpaket gegen die Euro-Schuldenkrise beim EU-Gipfe
Deutschland und Frankreich planen Medienberichten zufolge eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Wie die "Financial Times Deutschland" meldet, wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Hilfsfonds auf eine Billion Euro hebeln. Der britische "Guardian" schreibt sogar, dass sich die Regierungen der beiden Länder auf das Ziel geeinigt hätten, den Rettungsschirm auf zwei Billionen Euro aufzustocken. Laut "FTD" soll der Hebel f&uum
Frankreichs Top-Rating ist laut Einschätzung des Wirtschaftsexperten Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP), durch die Banken-Krise in Gefahr. Eine mögliche Folge wäre der Zusammenbruch des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Durch die Bankenkrise ist der Rekapitalisierungsbedarf für die französischen Banken so groß, dass Frankreich höchste Gefahr läuft, sein Triple A-Rating zu verlieren", sagte Gerken, der "Rh
