Der Regierungschef der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat am Donnerstag den türkischen Botschafter in Paris abgezogen und die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich vorerst beendet. Der Beschluss des französischen Parlaments, wonach das Leugnen des Völkermords an den Armeniern zwischen 1915 und 1917 künftig strafbar ist, habe dem türkisch-französischen Verhältnis "sehr schwere und irreparable Wunden" zugefügt, sagte Erdogan. Mit dem
Im Ringen um den Sitz für das geplante EU-Patentgericht pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, die Behörde in der bayerischen Landeshauptstadt anzusiedeln. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Schon heute sei Deutschland das mit Abstand pat
Frankreichs früherer Staatspräsident Jacques Chirac ist in einem Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus in den 90ern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris befand den 79-Jährigen der Veruntreuung und des Vertrauensbruchs für schuldig. Die Richter folgten damit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die einen Freispruch gefordert hatte. Dem heute 79-jährigen Chirac wurde vorgeworfen, zu seiner Zeit als Parise
Frankreichs früherer Staatspräsident Jacques Chirac ist in einem Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch schuldig gesprochen worden. Das teilte das Pariser Gericht am Donnerstag mit. Die Richter folgten damit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die einen Freispruch gefordert hatte. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem heute 79-jährigen Chirac wird vorgeworfen, zu seiner
Nach Ansicht der EU-Kommission kann die Euro-Krise ohne Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich nicht gelöst werden. "Es ist nur normal, dass Deutschland und Frankreich sich treffen und sich abstimmen. Umgekehrt wäre es ein Problem, wenn sie fundamentale Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken könnten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er zeigte sich zufrieden mit den E
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag einen Plan zur Euro-Rettung vorgelegt. Nach ihrem Zusammentreffen in Paris kündigten sie an, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Frankreich und Deutschland haben sich zudem für einen neuen EU-Vertrag ausgesprochen. Die Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen.
Im Ringen um einen verlässlicheren Stabilitätspakt wollen Deutschland und Frankreich einem Medienbericht zufolge notfalls einen Bruch der Eurozone riskieren. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Regierungskreisen erfuhr, seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch zu einem Alleingang entschlossen für den Fall, dass sich die Krisenländer den deutsch-französischen Vorschlägen für strengere Haushaltskon
Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert eine starke, mit ausreichend Kompetenzen ausgestattete Führungspersönlichkeit für die EU. "Ich bin der Meinung, dass der Chef der EU-Kommission und der Vorsitzende des Europäischen Rats zu einem EU-Präsidenten verschmelzen sollten, der mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet und vom EU-Parlament gewählt wird, aber auch abberufen werden kann", sagte Schulz der
Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt vor übertriebenen Erwartungen an die von den EU-Staatschefs angekündigten Vertragsänderungen. "Was jetzt an Änderungen der EU-Verträge diskutiert wird, dauert in der Umsetzung mindestens zwei Jahre", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, hilft eine langwierige Vertragsänderu
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein weiteres Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Wie er am Donnerstagabend in Toulou bekannt gab, wolle er am Montag mit der Kanzlerin Details eines Rettungsplans für die Euro-Krise präsentieren. Beide Länder drängen auf eine rasche Änderung der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, sagte Sarkozy in der G
