Der Pariser Senat hat am Montag das französische Völkermordgesetz gebilligt, welches damit endgültig verabschiedet ist. In Frankreich ist es nun verboten, anerkannte Genozide zu leugnen. Laut dem Gesetz soll dies mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro geahndet werden können. Im Vorfeld der Verabschiedung hatte vor allem die Türkei das Gesetz bekämpft. Für den Fall einer Zustimmung des Senats hatte der türkische Au
Nach einem tödlichen Anschlag auf französische Soldaten in Afghanistan hat Frankreich alle unterstützenden Militäroperationen und Ausbildungsprogramme für die afghanische Armee vorerst gestoppt. Das teilte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Paris mit. Auch einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan schloss er nicht aus. Bisher ist der Abzug der internationalen Truppen für 2014 geplant. Zuvor war bekannt geworden, dass bei
Der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt der EU-Kommission und den Euro-Rettern Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kampf an. "Ich werde in Zukunft den Konflikt stärker suchen, mich wenn nötig auch mit der Europäischen Kommission oder den Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten anlegen. Ich werde mich nicht verstecken. Ich bin für deutlich mehr Klartext", sagte der SPD-Politiker der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Zugleich mac
Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichte der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schulz ist Nachfolger des konservativen polnischen Politikers Jerzy Buzek. Die Amtsperiode des Parlamentspräsidenten wird traditionell zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten aufgeteilt. "Ich emp
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben nach ihrem Gipfeltreffen zur Eurokrise am Montag in Berlin Einigkeit demonstriert. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind", so die Einschätzung von Sarkozy, der sich bei Merkel für die "gemeinsame Arbeit" und "das große Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich herrscht" bedankte. Merkel indes
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise am morgigen Montag in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel übernehmen Merkel und Sarkozy damit erneut die Initiative in Europa. Die Kanzlerin und der französische Präsident werden sich am Montag in Berlin treffen und unter anderem über die Umsetzung des sogenannten "Fiskalp
Der künftige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will auf Konfrontationskurs zu den Staats- und Regierungschefs der EU gehen. Anders als seine Amtsvorgänger wolle er keinesfalls "den Grüß-August spielen", sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Stattdessen will der bisherige Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament die Regierungsführer um Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas
Der Chefökonom der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, rechnet wegen der politischen Zuspitzung am Golf mit Turbulenzen auf dem Ölmarkt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sollte es nach der Verhängung eines US-Ölembargos gegen Iran, dem sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 30. Januar anschließen wollen, zu Engpässen kommen, hätten die Golfstaaten zwar Kapazitäten zum Ausgleich. "Vor allem Sau
Der Euro kann nach Ansicht des französischen Zentralbankchefs Christian Noyer zur weltweiten Leitwährung werden. Dies sei binnen eines Jahrzehnts möglich, wenn die Länder der Euro-Zone ihre Pläne für eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik erfolgreich umsetzen würden, schrieb Noyer in einem Kommentar für die französische Sonntagszeitung "Journal du Dimanche". "In zehn Jahren ist der Euro möglicherweise die Währung
In Frankreich wird es zukünftig eine sogenannte Cola-Steuer geben. Der Verfassungsrat hatte am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Opposition zurückgewiesen. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass die Maßnahme nicht zur Gesundheitsförderung und dem Kampf gegen Fettleibigkeit beitrage. Zudem beklagten die mehr als 60 Oppositionspolitiker eine ungerechtfertigte Benachteiligung für eine bestimmte Produktgruppe. Dieser Ansicht schloss sich der Rat jedoch nicht an.
