Zeitung: Berlin und Paris vereinbaren Steuergrundsätze

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) auf erste Grundsätze für eine einheitlichere Besteuerung von Unternehmen in beiden Ländern verständigt. Ziel sei es, den Bürokratieaufwand und die damit verbundenen Kosten der Betriebe zu senken, Doppelbesteuerungen wie auch doppelte Nichtbesteuerungen zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa insgesamt zu erh&ou

Kraft: SPD wird Hollande in Frankreich unterstützen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kündigt eine persönliche Unterstützung des französischen, sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande durch die SPD-Führung an. "Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Se

Merkel und Sarkozy fordern Sonderkonto für Griechenland

Deutschland und Frankreich haben den Druck auf Griechenland erhöht und ein Sonderkonto zur Schuldentilgung des Landes vorgeschlagen. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach gemeinsamen Regierungskonsultationen in Paris. Auf das Konto sollten griechische Staatseinnahmen fließen, die Regierung Griechenlands solle jedoch keinen Zugriff haben. Dam

Westerwelle: Bundesregierung im französischen Wahlkampf neutral

Die Bundesregierung will sich im französischen Wahlkampf vollkommen neutral verhalten. "Natürlich arbeiten wir sehr gut mit der französischen Regierung mit dem französischen Präsidenten zusammen, aber selbstverständlich ist die Bundesregierung im französischen Wahlkampf neutral, jeder, der demokratisch legitimiert ist, als Regierung von Frankreich wird ein guter Partner Deutschlands sein", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag der ARD

Europa-Parlamentspräsident Schulz betont Notwendigkeit der Hilfen für Griechenland

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Notwendigkeit der Hilfen und Bürgschaften für Griechenland betont. "Ein Zusammenbruch Griechenlands würde das Bankensystem in Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Und davon wären auch deutsche Banken massiv betroffen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Notwendig sei ein möglichst hoher Schuldenschnitt für Griechenland, u

Französisches Völkermordgesetz vorerst gestoppt

Das umstrittene französische Völkermordgesetz ist vorerst ausgesetzt. Mehr als 140 Abgeordnete des Parlaments in Frankreich haben am Dienstag eine Überprüfung des Entwurfs durch den Verfassungsrat beantragt. Der Antrag wird zudem von 77 Senatoren und 65 Abgeordnete der Nationalversammlung unterstützt. Der Verfassungsrat hat nun einen Monat Zeit für die Überprüfung. Falls die französische Regierung einen entsprechenden Antrag stellt, könnte auch i

EU-Parlamentspräsident Schulz will Druck auf Regierungschefs machen

Der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich enttäuscht über die Haltung des Europäischen Rats gegenüber dem Abgeordnetenhaus gezeigt. Er will den Druck jetzt verstärken, um eine intensivere Einbindung des Parlaments zu erreichen, sagte Schulz im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Beim Sondergipfel am Montagabend räumten die Staats- und Regierungschefs Schulz trotz anders lau

Frankreich will ab August eine Finanztransaktionssteuer erheben

In Frankreich wird es voraussichtlich ab August dieses Jahres eine Finanztransaktionssteuer geben. Das kündigte der Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im französischen Fernsehen an. Demnach solle die Steuer bei 0,1 Prozent liegen und für jedes Unternehmen mit Sitz in Frankreich gelten. Die Regierung unter Sarkozy ist bereits seit einiger Zeit darum bemüht, eine solche Steuer europaweit einzuführen. Da es diesbezüglich aber Widerstand gibt, hatte de

Deutscher Manager Enders wird neuer EADS-Chef

Der deutsche Manager Thomas Enders wird Ende Frühjahr neuer Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Paris mit. Enders war seit August 2007 Chef der EADS-Tochter Airbus. Der deutsche Manager tritt bei dem Konzern die Nachfolge des Franzosen Louis Gallois an, der seit 2007 an der Spitze des Unternehmens stand. Enders ist seit 2005 auch Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). EADS ist mit einem Umsatz v

Französischer Energiekonzern kritisiert deutschen Alleingang bei Energiewende

Der Chef des französischen Energiekonzerns GDF Suez, Gérard Mestrallet, kritisiert den Alleingang der Bundesregierung bei der Energiewende. "Schade ist, dass Deutschland sich entschieden hat, ohne sich mit den Nachbarn und Partnern auszutauschen", sagte Mestrallet im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Entscheidung habe schließlich kurz- und mittelfristig "große Konsequenzen für den europäischen Strommarkt"