Brüderle: Merkel muss Frankreich zu mehr Reformen mahnen

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag Frankreich zu Reformen zu mahnen. "Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es werde Zeit für den Mitterrand-Moment bei François Hollande, also die Besinnung auf mehr soziale Mark

EU-Institutionen begrüßen deutsch-französische Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Chefs von zwei zentralen EU-Institutionen haben die deutsch-französische Wiederannäherung und die gemeinsame Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU gelobt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Gut, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit auf die französischen Vorschläge eingeht. Es geht nur mit einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.&

Syrien: Auch Frankreich spricht von Chemiewaffen-Einsatz

Nach Ansicht von Frankreich gibt es Hinweise darauf, dass im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt werden. Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach am Montag von "belastbaren Vermutungen", dass es "örtlich begrenzt" zum Einsatz solcher Waffen gekommen sei. Das müsse jedoch in Zusammenarbeit mit anderen Partnern noch geprüft werden. Fabius wollte sich dazu am Montag noch mit seinen US-amerikanischen und russischen Amtskollegen

Europäische Wirtschaftsregierung: Brüderle kritisiert Hollande-Vorstoß

Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, hat den Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande kritisiert, der zuvor erklärt hatte, eine "echte europäische Wirtschaftsregierung" einrichten zu wollen. "Nachdem der französische Präsident Hollande sein Land durch Steuererhöhungen und mehr Staatswirtschaft völlig ausgebremst hat, will er jetzt eine europäis

Frankreich: Präsident Hollande rechnet mit Nullwachstum

Frankreichs Präsident Hollande geht davon aus, dass die Wirtschaft in seinem Land in diesem Jahr wahrscheinlich auf der Stelle treten wird. Ein Nullwachstum sei wahrscheinlich, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Zuvor hatte bereits die französische Statistikbehörde INSEE mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt das zweite Quartal in Folge um 0,2 Prozent gesunken ist. Und die Aussichten schlecht: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kann nach Einschätzu

Französischer Finanzminister warnt vor übertriebener Sparpolitik

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hat vor einer übertriebenen Sparpolitik gewarnt. "Eine übertriebene Austeritätspolitik kann kein Wachstum fördern. Diese Politik gestattete es auch nicht, das Defizit abzubauen", sagte Moscovici im Deutschlandfunk. Frankreich wolle das Defizit verringern, lehne aber eine Sparpolitik ab, die das Wachstum bremse. "Verringerung des Defizits und Wachstum widersprechen einander nicht", so der französische Finanzm

Brüderle fordert mehr Ehrlichkeit in Debatte über Frankreichs Sparkurs

Kurz vor dem Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle mehr Ehrlichkeit in der Debatte über Frankreichs Sparpolitik eingefordert. "Unter Freunden müssen offene Worte erlaubt sein. Der Bundesfinanzminister hat meine Unterstützung, wenn er mit seinem französischen Amtskollegen heute Klartext redet", sagte Brüderle dem "Handelsblatt&quo

Hollande dementiert Zerwürfnis mit Merkel

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat dem im Bundeskanzleramt zuletzt gehegten Eindruck widersprochen, er habe die Zusammenarbeit mit Angela Merkel bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt. "Das ist falsch, das ist nicht meine Position", sagte Hollande laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" am vergangenen Freitag in einem Vieraugengespräch mit dem Luxemburger Außenminister Jean Asselborn im Élysée-Palast. Das Na

Koalitionspolitiker kritisieren EU-„Bonus“ für Frankreich

Politiker der Berliner Regierungskoalition reagieren empört auf die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), sagte "Focus": "Das ist das falsche Signal. Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein `Weiter so`." CSU-Genera

IW: Frankreich wird noch viele Jahre für Reformen benötigen

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Frankreich noch viele Jahre benötigen, um überfällige Reformen zum Erfolg zu führen. "Frankreichs Wirtschaft lahmt, nicht nur wegen der Konjunkturschwäche, sondern auch weil das Land jahrelang von der Substanz gelebt hat", sagte der Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung am IW, Jürgen Matthes, "Handelsblatt-Online". Überfällige Reformen seien la