Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Weidel: „Das sogenannte –Geordnete-Rückkehr-Gesetz– erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr […]
Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen: „Aber die […]
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) gemeinsam mit VRE, CEMR, CPMR und Eurocities bekräftigten heute ihre Unterstützung für jene Regionen und Städte, die Neuankömmlinge aufnehmen und integrieren, und boten sich als EU-weite Anlaufstelle für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an. Nicht nur Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft,, auch die Vizepräsidentin der Hamburgischen […]
Deutsche werden nach Angaben des Bundeskriminalamtes deutlich häufiger Opfer von Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, als umgekehrt. Zudem ist die Zahl dieser Straftaten 2018 deutlich gestiegen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes zur wachsenden Gewalt von Flüchtlingen gegen Deutsche macht deutlich, wie leichtfertig […]
Im Jahr 2018 sind 387 und in diesem Jahr 27 Asylbewerber freiwillig aus Brandenburg ausgereist. Im Januar dieses Jahres gab es in der Mark 5669 ausreisepflichtige Personen. Bei über 80 % von ihnen ist die Abschiebung allerdings ausgesetzt. Lediglich 273 wurden tatsächlich abgeschoben. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: […]
Bei einem Streit auf dem Hof der Arco-Schule in Nauen schlugen drei ältere „Flüchtlings“-Schüler drei Grundschüler und prügelten einen von ihnen krankenhausreif. Der Streit hatte sich um einen Ball entfacht. Nachts warfen mehrere Migranten an der Potsdamer Friedrich-Engels-Straße Flaschen auf Autos, griffen Polizeistreifen an. Die Beamten wurden beleidigt und tätlich angegriffen und mussten sich mit […]
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der Flüchtlingskrise geschaffenen 210 Planstellen in der allgemeinen Justiz und die 50 Planstellen im Vollzugsdienst fallen nicht weg, sondern werden um […]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das vhs-Lernportal als Lehrwerk für Integrationskurse anerkannt. Das kostenfreie Portal ist damit das einzige digitale Angebot, das als kurstragendes Lehrwerk offiziell zugelassen ist. Die digitalen Lernmaterialien sind für den Präsenzunterricht und Blended Learning-Kurse konzipiert und umfassen 36 Lektionen mit rund 3.400 Ãœbungen für Anfänger und Fortgeschrittene (Niveau […]
Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Streit um die Äußerungen des neuen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban zur Gleichschaltung der CDU in der Flüchtlingspolitik macht deutlich, wie eingeschränkt die Diskussionskultur in Deutschland mittlerweile ist. Ein Reizwort reicht, und schon geht es […]
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nach wie vor für zu hoch und kritisiert in einem Interview sogenannte „Flüchtlingsräte“ und andere Asyl-Lobbyisten, die Abschiebungen gezielt verhindern. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die klare Stellungnahme des Chefs […]
