Am 14. September 2019 erließ die Regierung der Syrischen Arabischen Republik unter ihrem Präsidenten Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Verbrechen. Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich. Die Generalamnestie vom 14. […]
Die Bundesregierung will jeden 4. sogenannten Flüchtling einreisen lassen, der von NGO-Schleppern aus vermeintlicher Seenot gerettet wurde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der vor einem Jahr keinen Handlungsbedarf sah, behauptet jetzt auch noch, das würde Deutschland nicht überfordern. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Diese Nachricht wird sich unter Schleppern wie Migranten wie ein […]
Am 16. September verhandeln die Präsidenten von Russland, Iran und der Türkei erneut über mögliche gemeinsame Schritte zur Lösung des Syrien-Konflikts. Bei dem Gipfeltreffen in der türkischen Hauptstadt Ankara geht es vor allem um die aktuelle Lage und die unterschiedlichen Interessen in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib. Seit geraumer Zeit steht die im Nordwesten von Syrien […]
Zur Ankündigung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die EKD werde ein eigenes Schiff zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer kaufen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Kauf eines eigenen Schiffes für die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer durch die Evangelische Kirche in Deutschland ist unverantwortlich. […]
In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: „Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten – das ist eine große humanitäre Leistung.“ Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten investiert werden. Zum Vorwurf […]
– 165 neue Auszubildende in Köln und Saarlouis – Elf Flüchtlinge unter den Kölner Auszubildenden – Beginn der Bewerbungsphase für das Ausbildungsjahr 2020 – Ford Ausbildung wird 85 Jahre – erster Azubi startete am 1. Juli 1934 in Köln 165 junge Erwachsene starten zum 1. September 2019 ihre Ausbildung bei dem Automobilhersteller Ford. In zwölf […]
Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die sich bewusst in Seenot bringen, müssen ohne Umwege dorthin zurückgebracht werden, von wo aus sie in See stachen. Es darf keine Routine geben, diese Menschen automatisch nach […]
Die Hilfsorganisation CARE Deutschland sieht in dem heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitor eine Bestätigung ihrer Erfahrungen aus der schulischen Integrationsarbeit für Kinder und Jugendliche mit Flucht- oder Migrationsgeschichte. Insbesondere der Anstieg der Schulabbrecherquote unter ausländischen Schülerinnen und Schülern von 14,2 auf 18,1 Prozent spricht eine deutliche Sprache. „Ganz unabhängig von aktuellen Zuwanderungszahlen wird der Bedarf an interkultureller […]
Zur steigenden Zahl von Asylanträgen in der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die steigende Zahl von Asylanträgen in der EU zeigt, dass Europa für Flüchtlinge immer noch offen wie ein Scheunentor ist. Trotz aller Ankündigungen der EU, eine –europäische Lösung– für die anhaltende Flüchtlingskrise zu finden und die […]
Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet: „Deutschland ist im Meinungs-Totalitarismus angekommen: Mit einem verunglückten Kind am Strand wurde über Wochen die illegale Grenzöffnung gerechtfertigt. Ein von einem gesuchten Afrikaner ermordeter Junge wird dagegen mit einem 30-Sekünder in der Tagesschau abgetan. Medien verniedlichen den […]
