Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive – Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden – „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen – Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten […]
In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt wird. Grund ist nach Ansicht der Fraktion die zentrale Bedeutung der Einrichtung für die bayerischen Abschiebeflüge. Sie ermöglicht kurze Wege und schnelle Reaktionszeiten […]
Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnen, dass die Syrien-Vorschläge der Verteidigungsministerin eine schlechte Kopie der seit 2015 formulierten AfD-Forderungen zu diesem Thema sind. Immerhin, erstmalig lässt sich die CDU-Vorsitzende und […]
Die jüngste Militäroffensive im Nordosten Syriens droht tausende Zivilisten von Hilfe abzuschneiden. Davor warnen 15 Hilfsorganisationen, darunter CARE, Ärzte der Welt, Aktion gegen den Hunger, Handicap International, International Rescue Committee, NRC Flüchtlingshilfe, Oxfam und World Vision. Humanitäre Helfer vor Ort berichten, dass Menschen bereits fliehen und die Grundversorgung mit Wasser und medizinischer Hilfe unterbrochen wurde. […]
Anlässlich des Weltmädchentages (11.10.) weist die UNO-Flüchtlingshilfe darauf hin, dass für Millionen Mädchen Bildung weiterhin mehr Traum als Anspruch und Realität ist. Der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) fordert daher, Mädchen weltweit zu stärken, indem ihnen Bildung ermöglicht wird und damit die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben steigen. 50 Prozent der über 70 Millionen Menschen, […]
In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. Der Angreifer, ein 30-jähriger Syrer, war 2015 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist und bereits polizeibekannt – trotzdem hatte er Bleiberecht. Dazu teilt die Vorsitzende der der AfD-Fraktion im […]
Zur Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber, Schwarz-Grün sei ein Zukunftsmodell, sowie zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Deutschland werde künftig ein Viertel der von privaten Schiffen nach Europa gebrachten Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die CSU rückt jetzt endgültig von allem ab, was sie je vertreten hat. […]
Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der „Seenotretter“ in Italiens Häfen einlaufen dürfen. „Etwa vor Jahresfrist hat der Innenminister mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin, als es um die Aufnahme von –Flüchtlingen– […]
– 340 zusätzliche Schulen – Sicherer und verlässlicher Schulbesuch ermöglicht – 405 Mio. EUR für Schulinfrastruktur Heute hat die KfW im Auftrag der Europäischen Union mit dem türkischen Bildungsministerium einen Finanzierungsvertrag in Höhe von rund 100 Mio. EUR für die dritte Phase des Vorhabens „Bildung für alle in Zeiten der Krise“ (Education for all in […]
